Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

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Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden

POLITIK 16.05.2025

Ministerpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden / Foto: © AFP

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.

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"Eine starke SPD im Bund braucht die starken Landesverbände eng an ihrer Seite und ich will meinen persönlichen Beitrag dazu leisten", erklärte Schweitzer, der seit vergangenem Jahr Regierungschef in Rheinland- Pfalz ist. "Die Perspektive der Länder ist wichtig für Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden."

Beim Parteitag im kommenden Monat will sich die SPD nach der Schlappe bei der Bundestagswahl personell neu aufstellen. Parteichef Lars Klingbeil will erneut kandidieren, als Ko-Vorsitzende soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die bisherige Amtsinhaberin Saskia Esken ablösen.

Als Vertreterin der ostdeutschen Länder soll die sächsische Sozialministerin Petra Köpping SPD-Vizechefin werden, wie am Donnerstag bekannt wurde. Sie soll Klara Geywitz ablösen, die nicht mehr kandidiert.

(L.Møller--DTZ)

Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss".

UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver

Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Baerbock betonte nach der Abstimmung, sie wolle "in stürmischen geopolitischen Zeiten" mit allen 193 Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Bei der Wahl kam es zu einem Störmanöver, hinter dem Russland und verbündete Staaten wie Belarus vermutet werden.

Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul weiteren großen Gefangenenaustausch

Unterhändler der Ukraine und Russlands haben bei ihren zweiten Verhandlungsrunde am Montag einen weiteren, noch umfassenderen Gefangenenaustausch vereinbart - sich aber erneut nicht auf eine Waffenruhe einigen können. Beide Seiten hätten sich auf den Austausch sämtlicher Kriegsgefangener im Alter von 18 bis 25 Jahren, aller schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und von 6000 Leichnamen ukrainischer und russischer Soldaten geeinigt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister und Chef-Unterhändler Rustem Umerow nach den Gesprächen in Istanbul. Eine bedingungslose Waffenruhe lehnte die russische Seite demnach erneut ab.

Frankreich will Justizopfer Dreyfus posthum zum General machen

Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des Soldaten Alfred Dreyfus soll der jüdische Elsässer posthum zum Brigadegeneral gemacht werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Montag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der noch vom Senat gebilligt werden muss. "Dies ist ein Akt der Wiedergutmachung und der Anerkennung seiner Verdienste", hatte der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, Chef der Präsidentenpartei Renaissance, zuvor betont.

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