Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Deutsche Tageszeitung - Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

POLITIK 20.05.2025

Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales ist von der kommenden Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen worden. Die Partei Nationale Aktion Boliviens (Pan-bol), für die Morales antreten wollte, sei rechtlich nicht anerkannt, erklärte das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) am Dienstag. "Der Rechtsstatus von Pan-Bol wurde aufgehoben, weshalb sie keine Kandidaten registrieren können", sagte der Sekretär des TSE, Luis Fernando Arteaga, vor Journalisten.

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Das TSE hatte den Rechtsstatus von Pan-bol Anfang Mai aufgehoben, da die Partei bei der vergangenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 weniger als drei Prozent der Stimmen erzielt hatte. Morales äußerte sich zunächst nicht zu seinem Ausschluss von der Wahl. Seine Anhänger kündigten jedoch bereits Proteste und Straßenblockaden ab Dienstag an.

Morales entschied sich in letzter Minute für Pan-Bol, nachdem er sich zuvor gegen die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) ausgesprochen hatte, die von Boliviens Präsidenten und Morales' ehemaligen Verbündeten Luis Arce angeführt wird. Arce hatte vergangene Woche auf eine erneute Kandidatur verzichtet, daraufhin ernannte MAS den bisherigen Innenminister Eduardo del Castillo zum Präsidentschaftskandidaten. Morales wirft Arce und Del Castillo vor, die Justiz gegen ihn in Stellung zu bringen, um ihn von der Rückkehr an die Macht abzuhalten.

Morales war von 2006 bis 2019 der erste indigene Präsident Boliviens und lange sehr beliebt - bis er versuchte, die Verfassung zu umgehen und 2019 eine vierte Amtszeit anzustreben. Morales gewann zwar die Wahl, trat aber nach heftigen Protesten zurück und floh vorübergehend aus dem Land. Die Justiz wirft ihm nun vor, während seiner Amtszeit eine Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt zu haben. Morales weist die Vorwürfe zurück.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinen Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Die iranische Führung kämpfe "um ihr Überleben".

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Bei den direkten Gesprächen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über ein Ende des Krieges haben die USA nach Angaben iranischer Medien "inakzeptable Forderungen" gestellt. "Die USA stellen exzessive Forderungen bezüglich der Straße von Hormus und haben auch in mehreren anderen Fragen inakzeptable Forderungen gestellt", berichtete am Samstagabend die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von "exzessiven Forderungen" der USA, vor allem zur Straße von Hormus.

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