Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef

Deutsche Tageszeitung - Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef

POLITIK 23.05.2025

Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef / Foto: © POOL/AFP

Nach seiner Nominierung eines neuen Inlandsgeheimdienstchefs hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine schnelle Einsetzung des Kandidaten gefordert. Es sei notwendig, einen dauerhaften Chef des Schin Bet so bald wie möglich im Amt zu haben, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Netanjahu hatte am Donnerstag Generalmajor David Zini als Chef des Schin Bet nominiert. Ein Ausschuss und das Kabinett müssen noch zustimmen.

Textgröße ändern:

Die Neubesetzung sei "eine Sicherheitsanforderung der höchsten Art", erklärte Netanjahus Büro. "Jegliche Verzögerung verletzt die Sicherheit des Staats und unserer Soldaten", hieß es weiter.

Netanjahu hatte den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar Ende März gefeuert. Er begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023. Bar bezeichnete seine Entlassung dagegen als politisch motiviert. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.

Am Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof verkündet, die Entlassung Bars sei gesetzwidrig gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft untersagte der Regierung daraufhin die Ernennung eines neuen Geheimdienstchefs. Netanjahu erklärte jedoch umgehend, er werde sich nicht daran halten.

(L.Møller--DTZ)

Streit über geplante Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington

Israel will bei den mit dem Libanon geplanten Gesprächen eigenen Angaben zufolge nicht über eine Waffenruhe mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz verhandeln - die Hisbollah bezeichnet ihrerseits die in Washington geplanten Gespräche als gesetzeswidrig. Die angekündigten Gespräche seien "ein offensichtlicher Verstoß" gegen "die Verfassung und libanesische Gesetze", erklärte Hisbollah-Vertreter Hassan Fadlallah am Samstag. Derweil griff Israel weiterhin Ziele der Hisbollah im Libanon an.

Großbritannien legt Rückgabe-Plan für Chagos-Inseln wegen US-Kritik auf Eis

Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. Auf der größten der Inseln befindet sich der US-britische Militärstützpunkt Diego Garcia. Mauritius kündigte an, bei der Rückforderung der Inseln "keine Mühe zu scheuen".

Russland und Ukraine tauschen je 175 Kriegsgefangene aus - Feuerpause in Kraft

Russland und die Ukraine haben kurz vor einer Feuerpause über das orthodoxe Osterfest erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, ließen beide Seiten je 175 Soldaten frei. Unterdessen trat die von Kreml-Chef Wladmir Putin angekündigte Feuerpause über das orthodoxe Osterfest in Kraft.

USA und Iran beginnen in Pakistan Gespräche über Ende des Iran-Krieges

In einem Klima des gegenseitigen Misstrauens haben ranghohe Delegationen der USA und des Iran am Samstag in Pakistan Gespräche über eine Beendigung des Iran-Krieges begonnen. Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif empfing beide Delegationen getrennt voneinander, bevor er die Verhandlungen für eröffnet erklärte. Nach fünf Wochen Krieg gilt derzeit eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Positionen der Kriegsparteien liegen aber extrem weit auseinander.