Nach Aufhebung westlicher Sanktionen: Syrien verkündet Umbau seines Innenministeriums / Foto: © Saudi Royal Palace/AFP/Archiv
Nach Aufhebung westlicher Sanktionen: Syrien verkündet Umbau seines Innenministeriums
Syrien hat nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land angekündigt, sein Innenministerium umzustrukturieren und den Fokus unter anderem auf die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels zu legen. Die Reform umfasse die Schaffung "einer modernen zivilen Sicherheitsinstitution, die sich zu Transparenz bekennt und internationale Menschenrechtsstandards achtet", sagte Ministeriumssprecher Nureddin al-Baba am Samstag vor Journalisten.
Geplant seien die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Bürger und die Eingliederung der Polizei in ein Kommando für innere Sicherheit, erklärte a-Baba. Eine Grenzschutzbehörde soll demnach illegale Aktivitäten, insbesondere von Drogen- und Menschenschmuggelnetzen, an den See- und Landgrenzen Syriens bekämpfen.
Zudem solle die Rolle der Anti-Drogen-Behörde ausgebaut und ihre Bedeutung im In- und Ausland gestärkt werden. Syrien exportierte unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad einen Großteil des weltweit als Droge konsumierten Aufputschmittels Captagon.
Zu den weiteren geplanten Neuerungen zählen dem Ministeriumssprecher zufolge eine Behörde für die Sicherheit staatlicher Einrichtungen und ausländischer Vertretungen sowie eine Tourismuspolizei.
Assad war Anfang Dezember von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeter Gruppen gestürzt worden. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist und jetzige Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.
Die USA hatten am Samstag umfassende Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben und verkündet, die US-Regierung wolle Investitionen in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg verwüsteten Land fördern. Die Lockerung der Sanktionen gelte auch für die neue Regierung Syriens - unter der Bedingung, dass sie Terrororganisationen keinen Unterschlupf gewährt und die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten gewährleistet.
Die syrische Regierung begrüßte die Aufhebung der US-Sanktionen am Samstag als "positiven Schritt in die richtige Richtung".
Am Dienstag einigte sich auch die EU darauf, alle verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Ende Februar hatte die EU bereits teilweise ihre Strafmaßnahmen gegen das Land ausgesetzt.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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