Deutsche Tageszeitung - Offizielles Ergebnis: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen

Offizielles Ergebnis: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen


Offizielles Ergebnis: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen
Offizielles Ergebnis: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen / Foto: © AFP/Archiv

In dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen steht das offizielle Ergebnis fest: Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Wahl gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki mit 50,89 Prozent knapp vor seinem Rivalen, dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam, wie die polnische Wahlkommission am Montag verkündete. Die Wahl Nawrockis ist ein herber Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.

Textgröße ändern:

Die Präsidentschaftswahl galt als richtungsweisend nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa: Ein Sieg Trzaskowskis hätte Tusk und dessen Reformen neuen Schwung gegeben. Diese waren vom bisherigen, rechtsnationalen Präsidenten Andrzej Duda blockiert worden.

Nawrocki hingegen, der wie Duda von der vorherigen rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS unterstützt wird, könnte die bisher starke Unterstützung Polens für die Ukraine in Frage stellen. Der 42-jährige Nawrocki ist ein politischer Neuling. Im Wahlkampf trat er mit dem Slogan "Polen zuerst" an. Den etwa eine Million ukrainischen Flüchtlingen in seinem Land wirft er vor, sich an Polen zu bereichern. Auch einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnt der Bewunderer von US-Präsident Donald Trump ab.

Die Wahlbeteiligung stieg laut den Zahlen von Ipsos deutlich im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2020. Diesmal gingen 72,8 Prozent der Berechtigten zur Wahl, damals waren es nur 68,2 Prozent gewesen. Auch in Deutschland hatten sich ungewöhnlich viele Auslandspolen für die Wahl registrieren lassen: 115.000 im Vergleich zu rund 70.000 bei der Wahl 2020, wie die polnische Botschaft in Berlin der Funke Mediengruppe mitteilte.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: