Niederlande: Rechtspopulist Wilders bringt Regierungskoalition zu Fall / Foto: © ANP/AFP
Niederlande: Rechtspopulist Wilders bringt Regierungskoalition zu Fall
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ausstieg seiner Partei PVV aus der Regierungskoalition Neuwahlen in den Niederlanden so gut wie unausweichlich gemacht. "Ich habe den Ministerpräsidenten soeben informiert, dass ich die Minister der PVV aus dem Kabinett zurückziehen werde", sagte Wilders am Dienstag vor Journalisten. Seine Koalitionspartner warfen dem Rechtspopulisten Verantwortungslosigkeit vor. Dem Bruch war ein von Wilders ausgelöster Streit um die Migrationspolitik vorausgegangen.
Die Chefs der niederländischen Regierungsparteien trafen sich am Dienstagmorgen zu Krisengesprächen, verließen das Treffen jedoch bereits nach knapp einer halben Stunde. Wilders begründete danach den Rückzug seiner Partei aus der Regierungsverantwortung mit der seiner Meinung nach zu laschen Migrationspolitik der Regierung. "Ich habe mich zu der strikteste Asylpolitik verpflichtet, nicht für den Untergang der Niederlande", sagte der für seine islam- und europafeindliche Haltung bekannte Rechtspopulist. Seine Partei könne die Politik der Regierung nicht länger mittragen.
Seine Koalitionspartner reagierten entsetzt auf Wilders' Schritt. "Wie kann man das den Niederlanden antun", sagte die Chefin der liberalen Regierungspartei VVD, Dilan Yesilgöz, vor Journalisten. Mit Blick auf einen möglichen Sieg linker Parteien im Falle von Neuwahlen bezeichnete sie den Rückzug der PVV als "super verantwortungslos".
Eine Neuwahl könnte nach der Sommerpause abgehalten werden, erklärte die Politologin der Universität Amsterdam, Sarah de Lange. "Neuwahlen sind wahrscheinlich, aber in den Niederlanden dauert es fast drei Monate, das zu organisieren", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
In Umfragen lag die PVV des "niederländischen Trump" zuletzt vorne, jedoch nur knapp gefolgt von der linksgerichteten Grün-Linken Partei des ehemaligen Vize-EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans. Die Umfragewerte der VVD lagen nur knapp hinter den beiden Spitzenreitern.
Wilders und seine PVV hatten wegen des Streits um die Migrationspolitik bereits in den vergangenen Tagen mit ihrem Ausstieg aus der instabilen Vier-Parteien-Koalition gedroht. Wilders hatte vergangene Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgestellt und damit die jüngste Krise ausgelöst. Er forderte die Umsetzung mehrerer seiner Positionen "spätestens binnen weniger Wochen".
Wilders forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten etwa "zehntausende Syrer" in ihr Land zurückkehren, verlangte er.
Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Positionen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV einigte sich dann mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter Regierungschef Dick Schoof.
(M.Dylatov--DTZ)
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