Deutsche Tageszeitung - "Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

Wetter - Berlin 2°C

"Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

POLITIK 03.06.2025

"Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf / Foto: © AFP

Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon Musk massive Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

Textgröße ändern:

Der Multimilliardär und Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX sagte wörtlich, das Haushaltsgesetz des Kongresses sei eine "Abscheulichkeit" und "mit Schweinefleisch gefüllt". Damit sind im amerikanischen Englisch Geschenke an die Wähler gemeint.

Musk hatte sich bereits Ende Mai in einem Interview "enttäuscht" über den Gesetzentwurf geäußert. Dadurch werde die US-Staatsverschuldung weiter aufgebläht, kritisierte der Multimilliardär. Dies mache seinen Auftrag zunichte, für Trump riesige Summen in der Bürokratie einzusparen. Einen Tag danach bestätigte Musk seinen Rückzug von dem Beraterposten.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, reagierte kühl auf die erneute Kritik des Unternehmers. "Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz", sagte sie. Trump werde dennoch an seinem "großen, wunderschönen Gesetz" festhalten. Der Präsident hat seinen Entwurf offiziell "Big Beautiful Bill" getauft. Trump drängt den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken bei den Republikanern bis Anfang Juli zu verabschieden.

(P.Hansen--DTZ)

Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus.

Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung

Nach der krachenden Wahlniederlage der Republikaner hat US-Präsident Donald Trump am Freitag seine Stabschefin Susie Wiles entlassen . Bereits am Montag soll ihr bisheriger Stellvertreter Stephen Miller die Leitung des Weissen Hauses übernehmen.

USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus

Ausserdem sollen Hinweisgeber die Aussicht auf eine «mögliche Umsiedlung bekommen», wie es auf einer Webseite der US-Regierung heisst. Von Interesse seien Informationen über Anlagen, Ausrüstung und beteiligtes Personal wie Wissenschaftler sowie über Material, das weggeschafft worden sei.

Demokraten in Texas: Neue Hoffnung für das Gesundheitswesen nach historischem Wahlsieg

Mit dem Sieg von Gouverneurin Gina Hinojosa haben die Demokraten in Texas nach drei Jahrzehnten die Kontrolle zurückerlangt. Die neue Führung sieht sich nun mit der dringenden Aufgabe konfrontiert, die katastrophale Versorgungslage zu verbessern, während nur zwei Monate bis zur Legislaturperiode bleiben und republikanische Mehrheiten im Senat blockieren könnten.

Textgröße ändern: