Deutsche Tageszeitung - "Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

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"Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

POLITIK 03.06.2025

"Widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf / Foto: © AFP

Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald Trump hat der Technologie-Unternehmer Elon Musk massive Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Der Gesetzentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei "unverschämt" und "widerlich", schrieb Musk am Dienstag in seinem Onlinedienst X. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert.

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Der Multimilliardär und Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX sagte wörtlich, das Haushaltsgesetz des Kongresses sei eine "Abscheulichkeit" und "mit Schweinefleisch gefüllt". Damit sind im amerikanischen Englisch Geschenke an die Wähler gemeint.

Musk hatte sich bereits Ende Mai in einem Interview "enttäuscht" über den Gesetzentwurf geäußert. Dadurch werde die US-Staatsverschuldung weiter aufgebläht, kritisierte der Multimilliardär. Dies mache seinen Auftrag zunichte, für Trump riesige Summen in der Bürokratie einzusparen. Einen Tag danach bestätigte Musk seinen Rückzug von dem Beraterposten.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, reagierte kühl auf die erneute Kritik des Unternehmers. "Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz", sagte sie. Trump werde dennoch an seinem "großen, wunderschönen Gesetz" festhalten. Der Präsident hat seinen Entwurf offiziell "Big Beautiful Bill" getauft. Trump drängt den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken bei den Republikanern bis Anfang Juli zu verabschieden.

(P.Hansen--DTZ)

SPD-Vizevorsitzende Rehlinger sieht ihre Partei nach Wahldebakel auf gutem Weg

Vor Beginn des Bundesparteitags der SPD in Berlin sieht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Partei "auf einem wirklich guten Weg". Die SPD durchlebe gerade "keine ganz einfache Phase", räumte Rehlinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" ein. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar habe sie in der Bundesregierung aber eine "gute Aufstellung" gefunden. Sie sei zuversichtlich, dass die Partei wieder "zu Kraft und Stärke" zurückfinde.

Erstmals seit 2022: Verurteilter Mörder in Japan hingerichtet

Erstmals seit 2022 ist in Japan wieder die Todesstrafe vollstreckt worden. Justizminister Keisuke Suzuki bestätigte gegenüber Journalisten in Tokio vorherige Medienberichte, wonach ein Todeskandidat am Freitag hingerichtet worden sei. Der öffentlich-rechtliche japanische Sender NHK hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass es sich bei dem Hingerichteten um den 34-jährigen Takahiro Shiraishi handele.

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Merz empfängt österreichischen Kanzler Stocker

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