Mitte-Links-Politiker Lee tritt nach Wahlsieg in Südkorea Amt als Präsident an / Foto: © AFP
Mitte-Links-Politiker Lee tritt nach Wahlsieg in Südkorea Amt als Präsident an
Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat das südostasiatische Land wieder einen gewählten Präsidenten. Oppositionschef Lee Jae Myung, der die vorgezogene Präsidentenwahl gewonnen hatte, wurde am frühen Mittwochmorgen offiziell zum Staatschef ernannt. Die Nationale Wahlbehörde bestätigte das Ergebnis und erklärte Lee Jae Myung "zum gewählten Präsidenten". Lee kann damit unverzüglich das seit Monaten übergangsweise geführte Amt Amt antreten. US-Außenminister Marco Rubio gratulierte Lee zu seinem Erfolg.
Lee hatte zuvor einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren. Bereits nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen lag der Mitte-Links-Kandidat uneinholbar vor seinem konservativen Rivalen Kim Moon Soo. Lee kam den Teilergebnissen zufolge auf 49,2 Prozent der Stimmen, Kim erhielt 41,5 Prozent. Noch bevor das offizielle Ergebnis feststand, räumte Kim nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage ein.
Die Wahlbeteiligung lag bei 79,4 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten. Noch während der Auszählung bedankte sich Wahlsieger Lee bei seinen Wählern für deren "großartige Entscheidung". Er werde alles daran setzen, "die große Verantwortung und Aufgabe zu erfüllen", die ihm anvertraut worden sei, um die Erwartungen des südkoreanischen Volkes nicht zu enttäuschen.
Die vorgezogene Wahl fand statt, nachdem der frühere konservative Staatschef Yoon Suk Yeol wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember vom Parlament abgesetzt worden war. Oppositionschef Lee von der Demokratischen Partei war aufgrund der Umfragen als klarer Favorit in das Rennen gegangen.
Bei regulären Präsidentschaftswahlen ist in Südkorea eine monatelange Übergangsphase vorgesehen. Da Lee jedoch nach der Absetzung von Yoon in einer vorgezogenen Wahl gewonnen hatte, begann seine Amtszeit sofort.
In einer Rede vor seinen Anhängern am frühen Mittwoch forderte Lee die Südkoreaner auf, "mit Hoffnung voranzuschreiten und von diesem Moment an einen Neuanfang" zu wagen. Er versprach außerdem, "den Dialog, die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit Nordkorea" anzustreben, "um einen Weg zu friedlicher Koexistenz und gemeinsamem Wohlstand zu finden".
Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. Beide Länder sind auch nach dem Ende des Korea-Kriegs im Jahre 1953 formell weiterhin im Kriegszustand. Die USA haben zehntausende Soldaten in Südkorea stationiert, unter anderem zum Schutz Südkoreas.
US-Außenminister Marco Rubio äußerte die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit dem linksgerichteten Staatschef. Die Vereinigten Staaten und Südkorea teilten "ein eisernes Engagement" für ihr Bündnis, "das auf unserem Vertrag über gegenseitige Verteidigung, gemeinsamen Werten und tiefen wirtschaftlichen Beziehungen beruht", erklärte Rubio.
Es wurde erwartet, dass Lees erster Tag im Amt mit der traditionellen telefonischen Berichterstattung durch den Generalstab beginnen sollte. Vor seiner in kleinem Rahmen abgehaltenen Übergabezeremonie im Parlament sollte er traditionell dem Nationalfriedhof des Landes einen Besuch abstatten. Anschließend sollte sich Lee ins Präsidialamt begeben, um mit der Ernennung der wichtigsten Kabinettsmitglieder zu beginnen.
Yoons kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember hatte die südkoreanische Demokratie schwer erschüttert. Der konservative Staatschef hatte die drastische Maßnahme angesichts eines Haushaltsstreits ergriffen. Zwar hob Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder auf, gleichwohl stimmte das Parlament für seine Absetzung. Seine Entmachtung wurde dann Anfang April vom Verfassungsgericht bestätigt.
Der 61-jährige Oppositionsführer und frühere Fabrikarbeiter Lee hatte sich während der Verhängung des Kriegsrechts hervorgetan, indem er in dem von der Armee umstellten Parlament eine Rede zur Verteidigung der Demokratie hielt, die er in Onlinediensten streamte. Die Präsidentschaftswahl von 2022 hatte Lee knapp gegen Yoon verloren.
Zu der Wahl waren 44,3 Millionen Wählerinnen und Wähler in dem ostasiatischen Land aufgerufen. Viele von ihnen verknüpften mit dem Urnengang die Hoffnung auf ein Ende der Krise, die auch die Wirtschaft Südkoreas belastet, und auf eine Rückkehr zur Stabilität.
Lees Rivale Kim hatte sich als einziges ehemaliges Kabinettsmitglied lange geweigert, sich für seine Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts zu entschuldigen. Erst im Mai sagte der 73-jährige frühere Gewerkschaftsführer dann, es tue ihm "aufrichtig leid" für die Menschen, die unter der Ausrufung des Kriegsrechts "gelitten" hätten.
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts war die Stimmung im Land extrem aufgewühlt. Mehrere Übergangspräsidenten wechselten sich ab, immer wieder gab es Massenproteste für und gegen Yoon. Im Januar schlug eine Kundgebung zugunsten des abgesetzten Präsidenten in Gewalt um, als radikale Yoon-Anhänger ein Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Seoul stürmten.
Lee hatte im vergangenen Jahr einen Attentatsversuch überlebt. Während des Wahlkampfs trug er eine kugelsichere Weste und hielt seine Reden hinter Schutzscheiben.
Der südkoreanische Präsident wird für fünf Jahre gewählt und darf den Posten nur für eine Amtszeit innehaben. Neben der Überwindung der politischen Spaltungen steht das künftige Staatsoberhaupt noch vor anderen großen Herausforderungen. Er muss dem Land aus der wirtschaftlichen Krise helfen, den Anstieg der Lebenshaltungskosten bremsen und nicht zuletzt mit der Bedrohung durch das mit Atomsprengköpfen ausgerüstete Nordkorea umgehen.
(M.Dorokhin--DTZ)
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