Pistorius holt sich Ex-Scholz-Berater Plötner als Rüstungsstaatssekretär

Deutsche Tageszeitung - Pistorius holt sich Ex-Scholz-Berater Plötner als Rüstungsstaatssekretär

POLITIK 04.06.2025

Pistorius holt sich Ex-Scholz-Berater Plötner als Rüstungsstaatssekretär / Foto: © AFP/Archiv

Der außenpolitische Chefberater des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, soll künftig im Verteidigungsministerium die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Ressortchef Boris Pistorius (SPD) berief den Spitzenbeamten und Diplomaten am Mittwoch als Staatssekretär für Rüstung und Innovation, wie sein Ministerium mitteilte. Plötner soll den Posten im Sommer antreten. Zudem werde zur Stärkung der Leitungsebene ein dritter Staatsekretärsposten im Verteidigungsministerium eingerichtet, den der bisherige Leiter der Rechtsabteilung, Jan Stöß, übernehmen soll.

Textgröße ändern:

Zu Plötners Aufgaben als Rüstungsstaatssekretär zähle es, "die Beschaffung weiter zu beschleunigen, wichtige europäische Rüstungsprojekte und die Integration neuer Innovationstechnologien voranzubringen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Aus seiner Zeit als außenpolitischer Berater des Bundeskanzlers bringe Plötner große Erfahrung und ein "globales Netzwerk in Politik und Industrie" mit.

Die Stärkung der Bundeswehr zählt zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. Schon jetzt gebe es "Rekorde bei Anzahl und Auftragsvolumen", erklärte das Ministerium. Durch die Grundgesetzänderung, die einen Teil der Wehrausgaben von den Regeln der Schuldenbremse ausnimmt, wird dem Ministerium viel Geld für die Aufrüstung zur Verfügung stehen.

Plötner wird dabei als verantwortlicher Staatssekretär eine Schlüsselrolle zukommen. Er löst den bisherigen Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer ab, der seit 2017 im Amt war.

Der als dritter Staatssekretär berufene Stöß ist nach Ministeriumsangaben Volljurist und war bisher als Leiter der Abteilung Recht und Organisation im Ministerium tätig. Das Ministerium begründete die Schaffung des neuen Postens damit, dass "durch die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage die Zahl der Aufgaben und der damit verbundene Zeitdruck zur Umsetzung der Vorhaben stark angestiegen" sei. Von 2012 bis 2016 war Stöß Landesvorsitzender der Berliner SPD.

(P.Tomczyk--DTZ)

Oberstes US-Gericht stärkt Trump: Präsident sieht Freibrief für seine Politik

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Trumps Entscheidungen landesweit zu blockieren. Der Präsident sprach von einem "gewaltigen Sieg", er sieht nun den Weg frei für seine Politik. Die Demokraten sprachen dagegen von einem "erschreckenden Schritt" hin zu einem autoritären System.

SPD wählt Bas mit 95 Prozent in Parteispitze - Klingbeil abgestraft

Die SPD hat eine neue Parteispitze: Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wählten die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit rund 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden. Vize-Kanzler Lars Klingbeil wurde zwar als Ko-Vorsitzender bestätigt, aber mit nur 64,9 Prozent klar abgestraft.

Pistorius über Putin: "Dieser Imperialist will keinen Frieden"

BundesverteidigungsministerBoris Pistorius hat den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei verteidigt. "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagte Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es "immer die Bereitschaft beider Seiten".

Deutsche Tageszeitung - Pistorius holt sich Ex-Scholz-Berater Plötner als Rüstungsstaatssekretär