Deutsche Tageszeitung - Bundespolizei registriert im Mai 5571 unerlaubte Einreisen

Berlin - 29.06. 2025 - 09:36:00

Wetter - Berlin 23°C

Bundespolizei registriert im Mai 5571 unerlaubte Einreisen

POLITIK 05.06.2025

Bundespolizei registriert im Mai 5571 unerlaubte Einreisen / Foto: © AFP

Die Bundespolizei hat im Mai an allen deutschen Grenzen insgesamt 5571 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das teilte die Bundespolizeidirektion am Donnerstag mit. Damit wurde ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber April und der bisher höchste Monatswert in diesem Jahr gemessen. Verglichen mit den beiden Vorjahresmonaten wurde aber ein deutlicher Rückgang registriert: Im Mai 2024 wurden noch 7124 unerlaubte Einreisen gemeldet, um Mai 2023 8532. Zuletzt gab es 2022 im Mai mit 5036 eine niedrigere Zahl.

Textgröße ändern:

In diesem Jahr wurden damit bisher insgesamt 25.298 unerlaubte Einreisen registriert - die Monatswerte 2025 lagen zwischen 4585 im März und nun den 5571 im Mai. Wenn sich die Entwicklung auf diesem Niveau fortsetzen sollte, dürfte für 2025 der niedrigste Jahreswert seit Jahren gemessen werden: 2024 wurden 83.572 unerlaubte Einreisen registriert, 2023 128.549 und 2022 92.986. Allerdings waren in den Vorjahren die Zahlen in den Sommer- und Herbst-Monaten höher als die zu Jahresbeginn.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hatte sich einen härteren Kurs gegen illegale Migration auf die Fahnen geschrieben. Kurz nach seinem Amtsantritt ordnete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an. Das Bundeskabinett hat zudem mehrere verschärfende Maßnahmen auf den Weg gebracht: die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus, das Ende der Einbürgerung nach drei Jahren und die Möglichkeit, künftig Länder per Rechtsverordnung und damit ohne Zustimmung des Bundesrats als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen zu können.

(V.Korablyov--DTZ)

SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten

Die SPD hat am Sonntag mit den Beratungen am letzten Tage ihres Bundesparteitages in Berlin begonnen. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt.

Dobrindt stellt sich hinter Israels Vorgehen gegen den Iran

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich bei einem Besuch in Israel hinter die israelischen Angriffe auf den Iran in den vergangenen Tagen gestellt. Israel habe "die Unterstützung Deutschlands bei den Maßnahmen der vergangenen Wochen, das Nuklearprogramm des Iran zu zerstören", sagte Dobrindt am Sonntag bei einem Besuch an einer Raketen-Einschlagstelle in Tel Aviv im Beisein des israelischen Außenminister Gideon Saar.

Hunderttausende Menschen trotzen Orban bei größter Pride-Parade in Ungarn

Mit der bislang größten Pride-Parade in Ungarn haben hunderttausende Menschen der Regierung die Stirn geboten und für die Rechte sexueller Minderheiten demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren trotzten bis zu 200.000 Menschen am Samstag einem von dem rechtsnationalistischen Kabinett durchgesetzten polizeilichen Verbot und marschierten mit riesigen Regenbogen- und EU-Flaggen durch Budapest. Die Regierung sprach von einer Demonstration "auf Befehl Brüssels".

US-Senat beginnt Debatte über Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz

Der US-Senat hat mit der Debatte über das umfangreiche Haushalts- und Steuergesetz der Regierung von Präsident Donald Trump begonnen. Die Sitzung der Kongresskammer wurde am Samstagabend (Ortszeit) in Washington eröffnet. Trump will das "große schöne Gesetz", wie er es nennt, bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben. Unter anderem wegen Kürzungen bei sozial Schwachen und neuer Milliardenschulden ist das Vorhaben höchst umstritten.

Textgröße ändern: