Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober

Deutsche Tageszeitung - Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober

POLITIK 06.06.2025

Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober / Foto: © AFP

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".

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Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte die instabile Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Dick Schoof am Dienstag mit dem Ausstieg seiner Partei PVV zu Fall gebracht. Wilders hatte einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgelegt und seinen Koalitionspartnern ein Ultimatum gestellt. "Ich habe mich zu der striktesten Asylpolitik verpflichtet, nicht für den Untergang der Niederlande", sagte der für seine islam- und europafeindliche Haltung bekannte Wilders.

Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Positionen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV einigte sich dann mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter Regierungschef Schoof.

Bei der Neuwahl hofft Wilders nun auf ein noch stärkeres Ergebnis für seine PVV. In den Umfragen liegt sie derzeit gleichauf mit dem Wahlbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten, dicht gefolgt von der VVD.

Schoof und sein Kabinett bleiben bis zur Ernennung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt. Am kommenden Dienstag wird Schoof zu einem Besuch in Berlin erwartet. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin mitteilte, empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den niederländischen Ministerpräsidenten um 15.00 Uhr im Kanzleramt. Für 16.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Behörden: 13 libanesische Sicherheitskräfte bei israelischem Angriff getötet

Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Nabatijeh im Süden des Libanons sind nach offiziellen Angaben am Freitag 13 Mitglieder der libanesischen Sicherheitskräfte getötet worden. Der amtlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge flog die israelische Luftwaffe "eine Serie heftiger Luftangriffe" auf die Stadt. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah starke Zerstörungen in Nabatijeh.

Trump warnt vor Scheitern der Iran-Gespräche und droht mit neuen Angriffen

Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen zum Iran-Krieg in Pakistan hat US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern gewarnt und mit neuen Angriffen auf die Islamische Republik gedroht. "Wir beladen die Schiffe mit der besten Munition, den besten Waffen, die je hergestellt wurden – sogar besser als das, was wir zuvor eingesetzt haben", sagte Trump in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "New York Post".

Vor erwarteten Friedensverhandlungen in Pakistan: USA und Iran erhöhen den Druck

Vor dem erwarteten Beginn der Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan haben beide Seiten den Druck erhöht. Der US-Vizepräsident und designierte Verhandlungsführer JD Vance warnte Teheran am Freitag vor seiner Abreise davor, "Spielchen zu spielen". Auf iranischer Seite bestand Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf darauf, dass noch vor Beginn der Gespräche ein Waffenstillstand im Libanon in Kraft treten und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden müssten.

Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an

Der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen war, wurde sie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angezählt. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, wie aus seinem Umfeld verlautete. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.