Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober

Deutsche Tageszeitung - Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober

POLITIK 06.06.2025

Nach Bruch der Regierungskoalition: Neuwahl in den Niederlanden am 29. Oktober / Foto: © AFP

Nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden finden am 29. Oktober Neuwahlen statt. Innenministerin Judith Uitermark gab den Wahltermin am Freitag bekannt. Sie kündigte im Onlinedienst X an, die vorgezogene Parlamentswahl in Zusammenarbeit mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten so vorzubereiten, "dass dieser wichtige Tag in unserer Demokratie reibungslos verläuft".

Textgröße ändern:

Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte die instabile Vier-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Dick Schoof am Dienstag mit dem Ausstieg seiner Partei PVV zu Fall gebracht. Wilders hatte einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgelegt und seinen Koalitionspartnern ein Ultimatum gestellt. "Ich habe mich zu der striktesten Asylpolitik verpflichtet, nicht für den Untergang der Niederlande", sagte der für seine islam- und europafeindliche Haltung bekannte Wilders.

Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Positionen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten. Seine PVV einigte sich dann mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter Regierungschef Schoof.

Bei der Neuwahl hofft Wilders nun auf ein noch stärkeres Ergebnis für seine PVV. In den Umfragen liegt sie derzeit gleichauf mit dem Wahlbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten, dicht gefolgt von der VVD.

Schoof und sein Kabinett bleiben bis zur Ernennung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt. Am kommenden Dienstag wird Schoof zu einem Besuch in Berlin erwartet. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin mitteilte, empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den niederländischen Ministerpräsidenten um 15.00 Uhr im Kanzleramt. Für 16.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Grüne kritisieren Merz: "Frei von Demut und Realitätsbezug"

Die Grünen haben scharfe Kritik an der Reaktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen geübt. Diese seien "eine wirklich historische Zäsur für die CDU als Partei, als Volkspartei, gewesen", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Merz sende aber nur die Botschaft aus, "ich mache genau weiter wie bisher und irgendwann werden die Leute schon kapieren, wie toll das alles ist".

CDU-Wahlfiasko: Merz will umsteuern - SPD mahnt Änderungen bei Reformen an

In Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag gewählt, in Berlin die Regierungsmehrheit verloren - die CDU steht nach den jüngsten Wahlen vor einem Scherbenhaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Montag nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur an. Wie der Kanzler bekannte sich auch die SPD zum Reformkurs der Bundesregierung, jedoch müsse es Änderungen an der "Substanz der Reform" geben.

Dobrindt will deutlich mehr Syrern den Schutzstatus entziehen lassen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückführung von Syrern in ihre Heimat deutlich ausweiten. Die Aufforderung zum Verlassen Deutschlands werde "in Kürze" auch an "alleinreisende junge Männer" ergehen, bei denen "man davon ausgehen kann, dass sie ihren Unterhalt auch in Syrien bestreiten können", sagte Dobrindt am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Dazu werde der Schutzstatus für eine wachsende Zahl von Syrern aberkannt.

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Airlines ab Mittwoch

Die USA verschärfen ab Mittwoch ihre Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, ab dem 23. September würden iranische Airlines "weltweit lahmgelegt". Er drohte allen Ländern mit einem Ausschluss aus dem Dollarsystem, wenn sie dem Iran Kerosin für seine Maschinen bereitstellten oder die Bodenabfertigung übernähmen.