Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant bei Rückkehr in die USA festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant bei Rückkehr in die USA festgenommen

POLITIK 06.06.2025

Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant bei Rückkehr in die USA festgenommen / Foto: © Getty/AFP/Archiv

Der vor knapp drei Monaten irrtümlich nach El Salvador abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist am Freitag in die USA zurückkehrt. Dort wurde er umgehend festgenommen, wie US-Justizministerin Pam Bondi erklärte. Ábrego García müsse sich in den USA wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben.

Textgröße ändern:

Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Osten Marylands.

Der Fall des 29-jährigen Familienvaters warf ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen die irreguläre Migration und hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Die US-Regierung räumte zwar ein, dass Ábrego García aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben worden war. Trump behauptete zugleich aber, dass Ábrego García der salvadorianischen Bande MS-13 angehöre und ein "Terrorist" sei - auch wenn es dafür keinerlei Beweise gibt. Zudem genoss er eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung im April an, sich für Ábrego Garcías Rückkehr in die USA einzusetzen.

(V.Sørensen--DTZ)

Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.

Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. "Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Der Parteichef kündigte dazu auch eigene "sehr konkrete Vorschläge" an.

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".