Demokratische Gouverneure unterstützen Kritik an Trumps Entsendung von Nationalgarde nach L.A.

Deutsche Tageszeitung - Demokratische Gouverneure unterstützen Kritik an Trumps Entsendung von Nationalgarde nach L.A.

POLITIK 08.06.2025

Demokratische Gouverneure unterstützen Kritik an Trumps Entsendung von Nationalgarde nach L.A. / Foto: © AFP

Nach der Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in seiner Kritik daran von den demokratischen Gouverneuren in anderen US-Bundesstaaten unterstützt. Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump sei "ein alarmierender Machtmissbrauch", urteilten die demokratischen Gouverneure am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung über das Vorgehen des republikanischen Präsidenten.

Textgröße ändern:

Es sei "wichtig, dass wir die exekutive Befugnis der Gouverneure unseres Landes respektieren, ihre Nationalgarden zu führen", hieß es weiter.

Trump hatte am Samstag die Entsendung von 2000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole Los Angeles angeordnet, obwohl weder die Stadtverwaltung noch der Bundesstaat Kalifornien um Unterstützung ihrer Sicherheitskräfte gebeten hatten. Am Sonntag verteidigte Trump die Entscheidung mit der Sicherung von "Recht und Ordnung" und schloss auch den Einsatz von Soldaten der US-Armee in Los Angeles nicht aus.

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten in Los Angeles war es am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Am Sonntag (Ortszeit) gab es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften in der Nähe eines Haftzentrums.

Die landesweiten Razzien sind das Ergebnis der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Zentraler Bestandteil des Wahlkampfs des Rechtspopulisten waren rassistische und menschenverachtende Parolen gegen Migranten, die er pauschal als "Kriminelle aus dem Ausland" bezeichnet.

(N.Loginovsky--DTZ)

Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an

Der Streit um Lösungen in der Energiepreiskrise hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach ausgewachsen. Nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen war, wurde sie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angezählt. Merz sei "befremdet" über den Streit und mahne Reiche zur Zurückhaltung, wie aus seinem Umfeld verlautete. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.

Streit um Energiepolitik: Merz kritisiert Reiche

Im Koalitionsstreit um die Energiepolitik hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch, hieß es am Freitag aus dem Umfeld des Bundeskanzlers. Merz mahne die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance hat die USA am Freitag in Richtung Pakistan verlassen, wo er mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. "Wir werden versuchen, positive Verhandlungen zu führen", sagte Vance vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.

Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.