Deutsche Tageszeitung - Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr

Deutsche Tageszeitung - Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr - Kreml empört

Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr - Kreml empört

POLITIK 09.06.2025

Rutte will 400-prozentigen Ausbau der Nato-Luftabwehr - Kreml empört / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte will die Mitgliedsstaaten zu einer massiven Aufstockung der Luftabwehr auffordern und hat damit den Kreml erzürnt. Das Verteidigungsbündnis benötige zur Aufrechterhaltung seiner militärischen Abschreckung und Verteidigung eine "Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent", sagte Rutte laut Redemanuskript am Montag vor der britischen Denkfabrik Chatham House. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Nato daraufhin als "Instrument der Aggression und Konfrontation".

Textgröße ändern:

"Wir sehen in der Ukraine, wie Russland Terror aus der Luft verbreitet, daher werden wir den Schutzschild für unseren Luftraum verstärken", sagte Rutte. "Der Punkt ist: Wir benötigen einen Quantensprung in unserer gemeinsamen Verteidigung." Neben der Ausweitung der Luftabwehr seien "tausende zusätzliche Panzerfahrzeuge und Kampfpanzer sowie Millionen zusätzlicher Artilleriegeschosse" nötig.

Die Gefahr für die Nato-Staaten werde "nicht verschwinden, auch wenn der Ukraine-Krieg zu Ende geht", sagte Rutte laut dem vorab verbreiteten Redetext weiter. Die Nato müsse ein "stärkeres, faireres und schlagkräftigeres Bündnis" werden.

US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar die Nato-Mitgliedsstaaten gedrängt, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in der vergangenen Woche in Brüssel hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gesagt, eine Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel sei "sehr nah".

(V.Sørensen--DTZ)

Vance zu Iran-Friedensgesprächen nach Pakistan aufgebrochen

US-Vizepräsident JD Vance hat die USA am Freitag in Richtung Pakistan verlassen, wo er mit Vertretern aus Teheran über eine Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln will. "Wir werden versuchen, positive Verhandlungen zu führen", sagte Vance vor seinem Abflug vom Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington.

Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.

Wehrfähige müssen Reisen nicht mehr genehmigen lassen - weiter Kritik an Gesetz

Männer im wehrfähigen Alter brauchen keine Genehmigung mehr, wenn sie ins Ausland reisen wollen. Das Bundesverteidigungsministerium stellte klar, dass eine Ausnahmeregelung im Wehrdienstgesetz zur Regel gemacht wird, wonach "Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen" - solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. Scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes übte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Tagelange Demonstrationen in Irland: Regierung lädt zu Treffen zur Spritpreiskrise

In Irland protestieren Landwirte und das Speditionsgewerbe seit Tagen wegen der hohen Spritpreise und fordern staatliche Hilfen - die Regierung kündigte für Freitag ein Treffen mit Interessensvertretern an. Die Mineralölwirtschaft des Landes warnte vor Versorgungsengpässen, 100 Tankstellen vor allem im Westen Irlands hätten wegen Panikkäufen keinen Kraftstoff mehr. Die Polizei warnte, die Proteste seien in Blockaden ausgeartet, die Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen, Wasser und Tierfutter sei "in Gefahr".