Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

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Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

POLITIK 10.06.2025

Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.

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Die Zahl der politisch motivierter Straftaten stieg im vergangenen Jahr nach bereits vorgelegten Behördenzahlen deutlich an. Der entsprechenden Statistik des Bundeskriminalamts zufolge gab es im Jahresvergleich einen Anstieg um 40 Prozent quer durch alle Extremismusbereiche. Anders als die Polizei ist der Verfassungsschutz keine Strafverfolgungsbehörde. Er dient der strategischen Aufklärung und Frühwarnung unter anderem in den Bereichen von Rechts- und Linksextremismus, Islamismus sowie bei der Spionageabwehr.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Feuerpause im Ukraine-Krieg zum orthodoxen Osterfest geplant - neue russische Angriffe

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes zur Einhaltung einer vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigten Feuerpause ab Samstagnachmittag erklärt. Zugleich forderte er die vollständige Rückkehr zu den von den USA teilweise gelockerten Ölsanktionen gegen Moskau. Bei neuen russischen Angriffen in der Ostukraine wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet.

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