Deutsche Tageszeitung - Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

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Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

POLITIK 11.06.2025

Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament / Foto: © AFP/Archiv

Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.

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Im Vorfeld war ein Sieg von Tusks Koalition bei der Vertrauensabstimmung erwartet worden. Tusk hatte diese unmittelbar nach Nawrockis Wahlsieg anberaumt.

Nawrockis Sieg bei der Präsidentschaftswahl bedeutete einen schweren Rückschlag für die Regierung Tusk. Der künftige Staatschef, der sein Amt voraussichtlich am 6. August antritt, könnte ähnlich wie sein Vorgänger Andrzej Duda von der Regierung vorangetriebene Reformen blockieren.

Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetze einzubringen oder sein Veto gegen sie einzulegen.

Vor der Vertrauensabstimmung am Mittwoch hatte Regierungschef Tusk in einer Rede vor den Abgeordneten gesagt, er sei weiterhin davon überzeugt, dass sein Kabinett das "Mandat zum Regieren" habe. Es stehe vor "sehr schwierigen, ernsten Aufgaben unter Bedingungen, die sich nicht zum Besseren wenden werden", fügte er an. Die nächste Parlamentswahl steht in Polen im Jahr 2027 an.

(P.Tomczyk--DTZ)

Preise an den Zapfsäulen im Tagesdurchschnitt weiter gesunken

Die Preise an den deutschen Tankstellen sind weiter leicht gesunken: Am Donnerstag kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,112 Euro und damit 4,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter.

Macron spricht mit Papst Leo XIV. über Nahost und Missbrauchsfälle

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist am Freitag erstmals von Papst Leo XIV. in einer Privataudienz empfangen worden. Der Staatschef kam gemeinsam mit seiner Frau Brigitte, die wie bei Papstbesuchen üblich ganz in Schwarz gekleidet war. In dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Präsidenten dürfte die Lage im Nahen Osten und insbesondere im Libanon eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch die langsame Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle in katholischen Institutionen in Frankreich war vermutlich ein Thema.

Rotes Kreuz warnt vor humanitärer Katastrophe im Libanon

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Ministerin Reiche kritisiert SPD-Vorschläge für Entlastung der Bürger scharf

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Spritpreiskrise in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie am Freitag in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

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