Deutsche Tageszeitung - Mützenich: Angriff auf Iran bedeutet große Eskalationsgefahr

Mützenich: Angriff auf Iran bedeutet große Eskalationsgefahr


Mützenich: Angriff auf Iran bedeutet große Eskalationsgefahr
Mützenich: Angriff auf Iran bedeutet große Eskalationsgefahr / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat nach dem Angriff Israels auf den Iran vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Der Militäreinsatz bedeute "eine große Eskalationsgefahr", sagte Mützenich am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er sehe "große Gefahren in diesen Stunden und Minuten und in den nächsten Tagen" und er hoffe, dass die Großmächte auf der Welt "klug genug sind, so gut wie möglich noch deeskalierend zu wirken".

Textgröße ändern:

Israel hatte am Morgen mehrere Ziele im Iran angegriffen, darunter in der Hauptstadt Teheran und in der Atomanlage Natans. Iranischen Medienberichten zufolge wurden bei den Angriffen der iranische Armeechef Mohammed Bagheri und der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, getötet. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen.

Israel habe "natürlich ein Selbstverteidigungsrecht", sagte Mützenich. Dieses sei aber gebunden an eine unmittelbar bevorstehende Gefahr einer existenziellen Bedrohung", führte der Außenexperte aus. "Ob die durch den Iran in den letzten Stunden bestanden hat, das entzieht sich meiner Kenntnis." Zumindest aber deuteten keine öffentlich verfügbaren Informationen darauf hin, "dass der Iran Israel angreifen würde". Daher werde das auch im UN-Sicherheitsrat zur Sprache kommen.

Irans Atomprogramm sei "mit Sicherheit gefährlich", räumte Mützenich ein. Es sei aber auch die "bittere Wahrheit, der wir gegenüber stehen", dass immer mehr Länder "zu nationalen Eigenmächtigkeiten greifen, die eigentlich in der Aufgabe der internationalen Gemeinschaft und insbesondere des Sicherheitsrats stehen". Es gehe nun darum, einen möglichen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten einzugrenzen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wollte im Rahmen seiner Nahost-Reise eigentlich ebenfalls nach Israel reisen. Zunächst war unklar, ob es dabei bleibt.

Deutschlands Botschafter in Israel, Steffen Seibert, rief unterdessen alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in dem Land dringend zur Vorsicht auf. Es gelte "eine erhöhte Warnstufe", schrieb er bereits in der Nacht auf X. Alle nicht unbedingt nötigen Aktivitäten wie Schule, Arbeit und Veranstaltungen seien abgesagt. "Bleiben Sie fürs erste zu Hause, folgen Sie den Sicherheitshinweisen."

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Mecklenburg-Vorpommern: AfD punktete bei bisherigen Nichtwählern und Arbeitern

Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab - rund 45.000.

Prognose: Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahl in Russland

Bei der Parlamentswahl in Russland zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Partei von Präsident Wladimir Putin ab. Laut einer am Sonntag vom staatlichen Meinungsforschungszentrum veröffentlichten Nachwahlbefragung holte die Regierungspartei Geeintes Russland 49,4 Prozent der Stimmen und fuhr damit ein ähnliches Ergebnis ein wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Die ebenfalls Kreml-treue Kommunistische Partei kam demnach auf rund 14 Prozent, die nationalistische LDPR auf knapp elf Prozent der Stimmen.

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei "eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit", sagte Evers am Sonntagabend in der ARD. Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. "Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben", fügte er hinzu.

AfD sieht nach knappem Sieg in Mecklenburg-Vorpommern Regierungsauftrag bei sich

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laut Hochrechnungen knapp das Rennen gemacht und strebt nun eine Regierungsbildung in dem Bundesland an. "Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm und kündigte an, allen Parteien Gespräche anzubieten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einer Aufholjagd und sagte ebenfalls, sie "stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung". Die CDU musste um den Einzug ins Parlament zittern.

Textgröße ändern: