Deutsche Tageszeitung - Innenminister: Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt

Innenminister: Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt


Innenminister: Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt
Innenminister: Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt / Foto: © AFP

Nach den israelischen Angriffen im Iran wird der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt. "Wir werden sicherheitspolitische Vorkehrungen treffen, um einen erhöhten Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Deutschland zu ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Bremerhaven. Er begründete dies mit einer möglichen "Bedrohungslage", die sich aus der Situation im Nahen Osten entwickeln könne.

Textgröße ändern:

Es gebe bislang "keine neuen Erkenntnisse" über mögliche Anschläge auf israelische Einrichtungen in Deutschland. Es sei aber "naheliegend, dass wir im Bereich israelischer und jüdischer Gebäude den Schutz erhöhen", soweit dies notwendig sei zur Gefahrenabwehr, betonte Dobrindt.

Die Innenminister von Bayern und Hamburg, Joachim Herrmann (CSU) und Andy Grote (SPD) bestätigten, dass die Polizeipräsenz an jüdischen Einrichtungen in beiden Bundesländern bereits verstärkt wurden. Die Sicherheitsbehörden würden angesichts der Lage im Nahen Osten "mit noch größerer Sensibilität" auf den Schutz israelischer Einrichtungen achten, sagte Herrmann auf der Pressekonferenz in Bremerhaven.

Dobrindt verwies mit Blick auf die Angriffe Israels im Iran zugleich darauf, dass "wir das Existenzrecht Israels immer auch als einen für uns wesentlichen Maßstab sehen und ich zu dem Ergebnis komme, dass die heute Nacht von Israel durchgeführten Maßnahmen und Operationen der Existenz Israels dienlich sind". Die Bedrohungslage aus dem Iran heraus für Israel "scheint mir konkret zu sein".

Israel hatte am Morgen mehrere Ziele im Iran angegriffen, neben der Hauptstadt Teheran auch die Atomanlage Natans und mehrere Militäranlagen im Nordwesten des Landes. Der iranische Armeechef Mohammed Bagheri und der Chef der Revolutionsgarden, Hussein Salami, wurden getötet. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Russische Behörden melden massive Drohnenangriffe am letzten Tag der Parlamentswahl

Inmitten des Ukraine-Kriegs haben die Menschen in Russland am Sonntag am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Die russischen Behörden meldeten massive ukrainische Drohnenangriffe auf die Region Moskau, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen. In Berlin protestierten Anhänger der Opposition gegen den Kreml und die Offensive in der Ukraine.

"Nein zum Krieg": Exilrussen protestieren am Wahltag vor Botschaft in Berlin

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am letzten Tag der russischen Parlamentswahl Anhänger der Opposition ihren Protest gegen den Kreml und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mehrere Dutzend Menschen versammelten sich am Sonntagmittag vor dem von der Polizei abgesperrten Gebäude unweit des Brandenburger Tors. Sie riefen Parolen wie "Nein zum Krieg", "Russland wird frei sein" oder "Russland ohne Putin".

Trump: In Washington geplanter Triumphbogen soll auch als Armeestützpunkt dienen

Der von US-Präsident Donald Trump in Washington geplante riesige Triumphbogen soll nach dessen Worten auch als Stützpunkt für militärische Drohnen und Scharfschützen der Armee dienen. Er habe zugestimmt, "den prächtigen Triumphbogen in einen erstklassigen Militärkomplex/Triumphbogen" umzuwandeln, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Bauwerk solle "eine große Anzahl von Drohnen sowie Scharfschützen sowohl auf dem Dach als auch auf dem Vorplatz" beherbergen, die schnell eingesetzt werden könnten.

Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin am Sonntagnachmittag mitteilte - 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die Umfragen sehen im Nordosten ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD um den Wahlsieg voraus.

Textgröße ändern: