Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in mehreren Städten an

Deutsche Tageszeitung - Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in mehreren Städten an

POLITIK 16.06.2025

Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in mehreren Städten an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. "Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei.

Textgröße ändern:

Die verschärften Maßnahmen in den Hochburgen der Demokraten seien Teil des "größten Massenabschiebeprogramms der Geschichte", erklärte der US-Präsident.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, hart gegen die seiner Meinung nach stattfindende "Invasion" von Einwanderern ohne Papiere vorzugehen. Seit seinem Amtsantritt nehmen vermummte Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien im ganzen Land Einwanderer fest, Migranten wurden teilweise an Händen und Füßen gefesselt ausgeflogen.

Gegen Trumps Vorgehen regt sich Protest, der in Los Angeles vor gut einer Woche teilweise in Gewalt umschlug. Der US-Präsident entsandte daraufhin gegen den Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde und Marineinfanteristen in die kalifornische Metropole.

(W.Novokshonov--DTZ)

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.