Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in Los Angeles und anderen Städten an

Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in Los Angeles und anderen Städten an

POLITIK 16.06.2025
Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in Los Angeles und anderen Städten an
Trump ordnet verschärfte Einsätze gegen Einwanderer in Los Angeles und anderen Städten an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Einsätze gegen Migranten in Los Angeles und weiteren Städten angeordnet. "Wir müssen die Bemühungen zur Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer in Amerikas größten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York ausweiten", erklärte Trump am Sonntag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Bei diesen Städten handele es sich um das "Machtzentrum" der Demokratischen Partei.

Textgröße ändern:

Die verschärften Maßnahmen in den Hochburgen der Demokraten seien Teil des "größten Massenabschiebeprogramms der Geschichte", erklärte der US-Präsident. Er weise die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE an, "alles in ihrer Macht Stehende" zu tun, um dieses "sehr wichtige Ziel" zu erreichen.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, hart gegen die seiner Meinung nach stattfindende "Invasion" von Einwanderern ohne Papiere vorzugehen. Seit seinem Amtsantritt nehmen vermummte Beamte der ICE bei Razzien im ganzen Land Einwanderer fest, Migranten wurden teilweise an Händen und Füßen gefesselt ausgeflogen.

Gegen Trumps Vorgehen regt sich Protest, der in Los Angeles vor gut einer Woche teilweise in Gewalt umschlug. Der US-Präsident entsandte daraufhin gegen den Willen der örtlichen Behörden Soldaten der Nationalgarde und Marineinfanteristen in die kalifornische Metropole.

Die Beamten der ICE seien "jeden Tag Gewalt, Schikanen und sogar Drohungen von radikalen demokratischen Politikern ausgesetzt", behauptete Trump auf Truth Social. "Nichts wird uns davon abhalten, unsere Mission zu erfüllen." Er warf den Demokraten vor, dass sie "unsere Innenstädte zerstören wollen".

Die Beamten der ICE und anderer Strafverfolgungsbehörden müssten sich daher auf die "von Kriminalität geprägten" Innenstädte konzentrieren. Er habe seine gesamte Regierung angewiesen, "alle möglichen Ressourcen für diese Bemühungen einzusetzen und die Flut der Massenvernichtungsmigration umzukehren". Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde, der Polizei und anderer Behörden hätten seine "uneingeschränkte Unterstützung".

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Regierungssprecher verteidigt acht Stellen für Büro von Altkanzler Scholz

Die Bundesregierung hat den Bedarf von acht Stellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt und mit dem Großthema Ukraine-Krieg begründet. Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. "Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird."

Regierungskrise in Thailand: Druck auf Ministerpräsidentin wächst

Nachdem Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra einen Regional-Armeechef in einem öffentlich gewordenen Telefonat kritisierte und damit eine Regierungskrise auslöste, haben sich die beiden am Freitag getroffen. "Es ist sehr gut gelaufen. Ich habe mit dem Kommandeur gesprochen und es gibt keine Probleme mehr", sagte Paetongtarn am Freitag Reportern. Der Generalleutnant Boonsin Padklang selbst sagte, "alles ist normal". Die Forderungen nach Paetongtarns Rücktritt hielten derweil an.

SPD, Grüne und Linke fordern Stopp von Abschiebungen nach Iran

Angesichts des militärischen Konflikts mit Israel haben Politiker von SPD, Grünen und Linken einen Stopp von Abschiebungen in den Iran gefordert. "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch", sagt Hakan Demir, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Deshalb würde er einen Abschiebestopp begrüßen.

Atomgespräche mit dem Iran in Genf: Macron kündigt "umfassendes Verhandlungsangebot" an

Eine Woche nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und dem Iran bemühen sich mehrere europäische Außenminister um eine Rückkehr zu einer Verhandlungslösung. Bei einem Treffen mit dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi am Freitag in Genf solle Teheran ein "umfassendes Verhandlungsangebot" vorgelegt werden, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump statt, binnen zwei Wochen über ein militärisches Eingreifen des USA in den Krieg zu entscheiden.

Textgröße ändern: