Deutsche Tageszeitung - Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt

Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt


Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt
Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Einschleusens von mehr als 130 meist syrischen Menschen nach Deutschland ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Landshut zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ab August 2023 sieben Schleuserfahrten selbst oder teils gemeinsam mit anderen organisiert hatte, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.

Textgröße ändern:

Laut Anklage wurden bis zu 29 Menschen auf der Ladefläche von Kastenwagen oder Transportern über die Grenzen in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gefahren. Auf den Ladeflächen befanden sich laut Staatsanwaltschaft keine Sitz- und Haltevorrichtungen und keine ausreichende Frischluftzufuhr. Pro geschleustem Mensch wurden etwa 3000 bis 4000 Euro verlangt.

Das Gericht sprach den Mann des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in fünf Fällen und des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen schuldig. In allen sieben Fällen sah die Kammer zudem eine "das Leben gefährdende und erniedrigende Behandlung" der Geschleusten. Sie ordnete die Einziehung von 36.500 Euro an.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch. Der Angeklagte war im August 2024 festgenommen worden. Er saß seitdem in Untersuchungshaft. Das Urteil von Ende Mai ist noch nicht rechtskräftig.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten

In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.

Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.

Entschädigung nach Coronaimpfung: Frau mit Kopfschmerzen scheitert vor Gericht

Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.

"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen

Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.

Textgröße ändern: