Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt

POLITIK 16.06.2025

Schleuser von hauptsächlich syrischen Staatsbürgern in Bayern zu Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Einschleusens von mehr als 130 meist syrischen Menschen nach Deutschland ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Landshut zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ab August 2023 sieben Schleuserfahrten selbst oder teils gemeinsam mit anderen organisiert hatte, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.

Textgröße ändern:

Laut Anklage wurden bis zu 29 Menschen auf der Ladefläche von Kastenwagen oder Transportern über die Grenzen in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gefahren. Auf den Ladeflächen befanden sich laut Staatsanwaltschaft keine Sitz- und Haltevorrichtungen und keine ausreichende Frischluftzufuhr. Pro geschleustem Mensch wurden etwa 3000 bis 4000 Euro verlangt.

Das Gericht sprach den Mann des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in fünf Fällen und des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen schuldig. In allen sieben Fällen sah die Kammer zudem eine "das Leben gefährdende und erniedrigende Behandlung" der Geschleusten. Sie ordnete die Einziehung von 36.500 Euro an.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch. Der Angeklagte war im August 2024 festgenommen worden. Er saß seitdem in Untersuchungshaft. Das Urteil von Ende Mai ist noch nicht rechtskräftig.

(A.Stefanowych--DTZ)

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.