Trump zweifelt an Sanktionen gegen Russland: "Kosten uns viel Geld"

Deutsche Tageszeitung - Trump zweifelt an Sanktionen gegen Russland: "Kosten uns viel Geld"

POLITIK 16.06.2025

Trump zweifelt an Sanktionen gegen Russland: "Kosten uns viel Geld" / Foto: © POOL/AFP

US-Präsident Donald Trump hat sich skeptisch zur Frage neuer Sanktionen seiner Regierung gegen Russland geäußert. "Sanktionen kosten uns viel Geld", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis. "Wir reden hier über Abermilliarden Dollar.“

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Die EU-Staaten planen neue Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die EU hofft darauf, dass die USA ihrerseits neue Strafmaßnahmen verhängen, um die Wirksamkeit zu erhöhen.

Trump machte in Kananaskis deutlich, dass er zunächst die Schritte der EU abwarten wolle. "Lassen wir sie vorangehen“, sagte er mit Blick auf die Europäer.

Die Frage von US-Sanktionen gegen Russland war auch Thema bei dem bilateralen Treffen des US-Präsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kananaskis. Trump habe dabei aber keine entsprechenden Zusagen gemacht, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Trump forderte zudem erneut den Iran auf, eine Vereinbarung zum Verzicht auf das Atomwaffenprogramm zu unterzeichnen. "Ich denke, Iran wird einen Deal unterzeichnen, oder es wird etwas passieren“, sagte Trump ohne genaue Erläuterungen. "Der Iran wäre dumm, keine Vereinbarung einzugehen.“

Israel hatte in der Nacht zum Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet, unter anderem Atomanlagen und militärische Einrichtungen des Landes bombardiert und zahlreiche ranghohe Militärs getötet. Der Iran reagierte mit Vergeltungsangriffen und attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.

(M.Dylatov--DTZ)

Trump ordnet Blockade von "sanktionierten" venezolanischen Öltankern an

Weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker verkündet, die Venezuela anlaufen oder verlassen. Die US-Marineflotte in der Karibik werde nur "noch größer" werden, bis Venezuela den USA das gesamte Öl, Land und andere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Venezuela von den Vereinigten Staaten "gestohlen" habe, erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Regierung in Caracas verurteilte Trumps Ankündigungen.

Arbeitsministerin Bas: Geplante Rentenkommission wird "über alles sprechen"

Vor dem Start der von der Regierung geplanten Rentenkommission hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Offenheit des Gremiums betont. "Die Kommission wird über alles sprechen", sagte sie dem Magazin Politico vom Mittwoch. Ziel sei es, "für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren".

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch (10.00 Uhr) darüber. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten in Leipzig. Sie machen geltend, dass es gar keine bundesweite Dachorganisation gebe, sondern nur autonome, regional organisierte Gruppen. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bundeskabinett befasst sich mit Bürgergeldreform und privater Altersvorsorge

In seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe weitreichender Entscheidungen treffen (10.00 Uhr). Geplant ist ein Beschluss zu einem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, mit dem das bisherige Bürgergeld-System abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Es sieht strengere Mitwirkungspflichten für Bezieherinnen und Bezieher vor sowie härtere Sanktionen bei mangelnder Kooperation - bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.