"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle

Deutsche Tageszeitung - "Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle

POLITIK 17.06.2025

"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Haushalte, Länder und Kommunen dürfen im dritten Rezessionsjahr durch dieses Paket nicht völlig aus der Balance gebracht werden", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf vor Journalisten.

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Wüst verwies dabei auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene sogenannte Konnexitätsprinzip: "Vereinfacht gesagt - wer bestellt, bezahlt." Das Prinzip beziehe sich ausdrücklich auch auf "Mindereinnahmen". Wüst sprach von Steuerausfällen für Länder und Kommunen bis 2029 in Höhe von 30 Milliarden Euro.

"Wir wollen das, aber wir müssen auch können", hob Wüst hervor. "Wir schwimmen jetzt hier nicht gerade wie das Fett auf der Suppe - wir haben schon gerade echt an einigen Stellen haushalterisch schwer arbeiten müssen in den letzten Jahren."

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin, das Thema dürfte dominieren.

(M.Dylatov--DTZ)

Forderung der USA: Venezuela genehmigt Investitionen privater Bergbaukonzerne

Im Einklang mit Forderungen aus Washington hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung des Bergbaus des südamerikanischen Landes für private Investoren verabschiedet. Die Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung billigten das Gesetz am Donnerstag einstimmig, wie Parlamentspräsident Jorge Rodríguez bekanntgab. Erst vor wenigen Monaten hatte Venezuela auf Druck der USA die staatliche Kontrolle über den Erdölsektor des Landes zurückgefahren.

Modschtaba Chamenei: Der Iran hat den Krieg "nicht gesucht"

Der oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft erklärt, der Iran wolle keinen Krieg gegen Israel und die USA. "Wir haben den Krieg nicht gesucht und wir wollen ihn nicht", hieß es in der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. "Aber wir werden in keinem Fall auf unsere legitimen Rechte verzichten", fügte Chamenei hinzu.

Kreise: Israel und Libanon wollen nächste Woche in Washington verhandeln

Israel und der Libanon wollen in der kommenden Woche in Washington Gespräche unter Vermittlung der USA führen. Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass es ein Treffen geben werde, "um die laufenden Waffenruheverhandlungen mit Israel und dem Libanon zu erörtern". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte direkte Gespräche mit dem Libanon in Aussicht gestellt.

Selenskyj: Ukraine ist bereit für Oster-Feuerpause

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die Bereitschaft seines Landes für eine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage signalisiert. "Die Ukraine hat wiederholt deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Kiew habe eine solche Feuerpause für die Ostertage vorgeschlagen und werde "entsprechend handeln".