"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle

Deutsche Tageszeitung - "Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle

POLITIK 17.06.2025

"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Haushalte, Länder und Kommunen dürfen im dritten Rezessionsjahr durch dieses Paket nicht völlig aus der Balance gebracht werden", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf vor Journalisten.

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Wüst verwies dabei auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene sogenannte Konnexitätsprinzip: "Vereinfacht gesagt - wer bestellt, bezahlt." Das Prinzip beziehe sich ausdrücklich auch auf "Mindereinnahmen". Wüst sprach von Steuerausfällen für Länder und Kommunen bis 2029 in Höhe von 30 Milliarden Euro.

"Wir wollen das, aber wir müssen auch können", hob Wüst hervor. "Wir schwimmen jetzt hier nicht gerade wie das Fett auf der Suppe - wir haben schon gerade echt an einigen Stellen haushalterisch schwer arbeiten müssen in den letzten Jahren."

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin, das Thema dürfte dominieren.

(M.Dylatov--DTZ)

Merz: Gehen in Koalition "fair und partnerschaftlich" um

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen der Koalitionsparteien bekräftigt, in der schwarz-roten Bundesregierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. "CDU, CSU und SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Höhen und Erfolge" gehörten bei einer Koalition ebenso dazu wie "gelegentliche Rückschläge". Damit werde die Regierungsparteien aber "fair und partnerschaftlich" umgehen.

Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".

Kritik an Forderung nach veränderter Richterwahl für Bundesverfassungsgericht

Am Vorschlag einer Änderung der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht im Zuge der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gibt es heftige Kritik. "Die Zweidrittelmehrheit ist der Erfolgsgarant für die ausgewogene Rechtsprechung des Gerichts", sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele der "Rheinischen Post". Sie führe dazu, dass "man genau diese schwierigen Prozesse durchleben muss, indem man sich mit der Opposition einigt".

Bundesinnenminister kündigt Initiative in EU zu Abschiebungen in Drittstaaten an

Vor dem Treffen mit mehreren seiner EU-Amtskollegen auf dem Gipfel der Zugspitze hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine gemeinsame Initiative in der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten angekündigt. "Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Ein großes Hindernis mit Blick auf Abschiebungen sei bislang, "dass einige Heimatländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen", sagte Dobrindt.

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