Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

Deutsche Tageszeitung - Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

POLITIK 18.07.2025

Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".

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Merz betonte zugleich: "Was wir zurzeit in Deutschland machen, geht nur auf Zeit, das wissen wir, das weiß auch der Bundesinnenminister." Es müsse aber passieren, "solange es nicht in Europa einen besseren Schutz der Außengrenzen gibt". Langfristig werde die irreguläre Migration indes nur in der Europäischen Union gemeinsam gelöst werden können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Kontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen angeordnet. Polen kritisierte dies und führte als Reaktion darauf seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen ein.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Israels Botschafter nennt geplante Hisbollah-Entwaffnung "historische Chance" im Libanon

Der israelische Botschafter in der Bundesrepublik Ron Prosor hat die geplante Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Libanon als "historische Chance" bezeichnet. "Nur durch die Entwaffnung der Terrorgruppe und ohne Einfluss aus dem Iran hat der Libanon eine Zukunft", sagte Prosor den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). In der vergangenen Woche hatte das Kabinett in Beirut einen US-Plan zum Teil angenommen, der eine Entwaffnung der Hisbollah bis Ende des Jahres vorsieht. Mit der Umsetzung wurde die libanesische Armee beauftragt.

EU-Außenminister beraten vor Trump-Putin-Gipfel über Ukraine-Krieg

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin beraten die EU-Außenminister am Montag über den Ukraine-Krieg. Die online abgehaltene Sondersitzung wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einberufen, um über die "nächsten Schritte" der EU-Staaten zu beraten. Die EU pocht darauf, dass die Ukrainer und die Europäer an den Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs beteiligt werden.

US-Vertreter: Selenskyj könnte an Trump-Putin-Gipfel in Alaska teilnehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Angaben eines US-Vertreters womöglich an dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag teilnehmen. "Ja, ich denke, dass das sicherlich möglich ist", sagte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker, am Sonntag im US-Nachrichtensender CNN auf eine entsprechende Frage. Die Entscheidung über eine Teilnahme an dem Treffen im US-Bundesstaat Alaska müsse letztlich von Trump gefällt werden.

Al-Dschasira: Vier Journalisten durch israelischen Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Gaza sind nach Angaben des katarischen Senders Al-Dschasira mindestens vier Journalisten getötet worden. "Der Journalist Anas al-Scharif wurde zusammen mit drei Kollegen bei einem mutmaßlich gezielten israelischen Angriff getötet", berichtete Al-Dschasira am späten Sonntag unter Berufung auf den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza. Die israelische Armee (IDF) bestätigte einen Angriff, der "dem Terroristen Anas al-Scharif" gegolten habe.