Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken

Wetter - Berlin 16°C

Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken

POLITIK 19.06.2025

Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken / Foto: © AFP/Archiv

Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt vor neuen Netzwerken aus gewaltbereiten rechten Jugendlichen und organisierten Neonazigruppierungen. "Es kristallisiert sich ein aktionsorientiertes Personenpotenzial an der Schnittstelle zwischen Neonazismus und subkultureller Szene heraus", erklärte Landesverfassungsschutzchef Dirk Pejril am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2024. "Junge, teilweise minderjährige" Menschen auch mit Gewaltneigung würden dadurch an die Neonaziszene gebunden.

Textgröße ändern:

In Niedersachsen sind nach Pejrils Angaben "erste Vernetzungsbestrebungen" zwischen im Internet entstandenen rechtsextremen Zusammenschlüssen wie Deutsche Jugend voran und den Jungen Nationalisten, der offiziellen Nachwuchsorganisation der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat, zu beobachten. Dies sei ein "besorgniserregendes neues Phänomen".

Bundesweit für Schlagzeilen sorgte jüngst bereits die Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle aus 14- bis 21-Jährigen, die unter anderem Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende begangen und weitere geplant haben soll. Die von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestufte Gruppierung nannte sich Letzte Verteidigungswelle und agierte in mehreren Bundesländern. Mehrere Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Insgesamt wuchs die rechtsextremistische Szene in Niedersachsen dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge zuletzt "deutlich". Das Personenpotenzial habe sich insbesondere durch eine steigende Zahl von Mitgliedern der vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuften AfD sowie ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Vorjahresvergleich von rund 1700 auf fast 2000 erhöht. Auch die Zahl der Neonazis und Reichsbürger sei zuletzt gestiegen.

Für ihr Bundesland biete die Einstufung der AfD als Verdachtsobjekt derzeit "einen angemessenen Status", erklärte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Donnerstag. "Es gilt, die weitere Entwicklung der Partei zu beobachten und fortlaufend zu bewerten." Laut Verfassungsschutz festigen extremistische Kräfte in der AfD generell weiter ihre Stellung.

Auch die Zahl der Linksextremisten in Niedersachsen stieg dem Bericht zufolge im Vorjahresvergleich - und zwar leicht von 820 auf 840. Ihre Aktionen richteten sie hauptsächlich gegen Veranstaltungen sowie Eigentum der AfD.

Das Potenzial im Bereich extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug stagnierte demnach bei schätzungsweise etwa 2500 Menschen, wobei dort der Konflikt im Nahen Osten das zentrale Mobilisierungsthema war. Die Zahl der Islamisten in Niedersachsen sank im vergangenen Jahr um 50 auf rund 650. Dies sei aber kein Grund zu Entwarnung, betonte Verfassungsschutzchef Pejril. Von islamistischem Extremismus gehe weiter eine "hohe Gefahr" aus.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bevölkerung: Jede dritte Familie in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte

Jede dritte Familie in Deutschland hat mittlerweile eine Einwanderungsgeschichte. Seit 2005 stieg der Anteil von 17 Prozent auf 31 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zugleich sorgte die Zuwanderung der vergangenen Jahre dafür, dass sich der Anteil der Familien in der Gesamtbevölkerung nach jahrelangem Rückgang stabilisierte.

Frankreich verlängert Treibstoff-Hilfen für Bauern und Fischer

Angesichts der hohen Treibstoffpreise hat Frankreich seine Hilfen für Fischer, Landwirte und Bauunternehmen bis zum Jahresende verlängert. "Ziel ist es, Beschäftigung und Wachstum zu fördern", sagte Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend. Die Hilfen für Fischer sollen von derzeit 25 Cent pro Liter auf 35 Cent angehoben werden. "Das ist nur Augenwischerei", sagte Ange Natoli, ein Fischer aus dem südfranzösischen Küstenort Martigues. Damit lasse sich der Preisanstieg beim Treibstoff nicht ausgleichen.

Paris begrüßt engere Beziehungen zwischen der EU und Kanada

Frankreich hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Annäherung der EU an Kanada begrüßt. "Es ist unsere Aufgabe, immer engere Beziehungen zu Kanada zu knüpfen", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Nachrichtensender LCI. Das von von der Leyen erwähnte Vorhaben einer "assoziierten Mitgliedschaft" müsse allerdings noch näher besprochen und analysiert werden, fügte er hinzu.

Forsa weist Zweifel von Merz-Sprecher an Seriosität von Umfragen zurück

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat Zweifel des Sprechers von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der Seriosität seiner Umfragen zurückgewiesen. Die Kritik "an der Arbeit seriöser Institute ist unberechtigt", sagte Forsa-Gründer Manfred Güllner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. Wer Umfragen pauschal diskreditiere, ignoriere ihre demokratische Funktion. Er empfahl der von Merz geführten Regierung, "die große Unzufriedenheit der Bundesbürger mit seiner bisherigen Arbeit ernst zu nehmen".

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Verfassungsschutz in Niedersachsen warnt vor neuen rechtsextremen Jugendnetzwerken