Regierungskrise in Thailand: Regierungschefin entschuldigt sich für Telefonat

Deutsche Tageszeitung - Regierungskrise in Thailand: Regierungschefin entschuldigt sich für Telefonat

POLITIK 19.06.2025

Regierungskrise in Thailand: Regierungschefin entschuldigt sich für Telefonat / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Ihre Regierung steht womöglich vor dem Kollaps - nun hat sich Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra für ein umstrittenes Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen entschuldigt. "Ich möchte mich für das öffentlich gewordene Gespräch mit einem kambodschanischen Verantwortlichen, das für öffentlichen Unmut gesorgt hat, entschuldigen", erklärte Paetongtarn am Donnerstag Reportern. Nach Bekanntwerden des Gesprächs hatte einer ihrer Koalitionspartner aus Protest die Regierung verlassen, was Rufe nach Neuwahlen auslöste.

Textgröße ändern:

In dem Telefonat mit Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. In dem Telefonat sprach sie Hun Sen als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte in Online-Netzwerken für Kritik.

Die konservative Bhumjaithai-Partei verließ nach Bekanntwerden des Telefonats am Mittwoch die Regierung. Sie begründete den Schritt damit, dass Paetongtarn mit dem Gespräch die Würde des Landes und der Armee verletzt habe. Sollte noch ein weiter Koalitionspartner die Regierung verlassen, hätte Paetongtarn keine Mehrheit mehr. Dann gäbe es entweder Neuwahlen oder es müsste eine neue Koalition gebildet werden.

Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes und der Familie Shinawatra, die Thailand lange regiert hatte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.