Deutsche Tageszeitung - Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Täter teils zu Haft verurteilt

Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Täter teils zu Haft verurteilt


Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Täter teils zu Haft verurteilt
Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Täter teils zu Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein halbes Jahr nach einem rechten Angriff auf zwei SPD-Wahlkämpfer in Berlin sind drei junge Männer und ein Jugendlicher unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass die 17, 19 und 20 Jahre alten Angeklagten aus einer politischen Gesinnung heraus gehandelt hatten, wie Richter Gregor Kaltenbach bei der Urteilsbegründung sagte.

Textgröße ändern:

Der 19-Jährige und einer der 20-Jährigen wurden zu Jugendstrafen von zwei Jahren und acht Monaten beziehungsweise zweieinhalb Jahren verurteilt. Der 17-Jährige bekam eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten, der zweite 20-Jährige eine Jugendstrafe von zwei Jahren. Bei diesen beiden wurde die Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung für sechs Monate zurückgestellt.

Demnach wird nach Ende dieser Vorbewährungszeit noch einmal vom Gericht darüber entschieden, ob die Strafe vollstreckt oder zur Bewährung ausgesetzt wird. So lange sind der 17-Jährige und der 20-Jährige auf freiem Fuß und müssen bestimmte Auflagen erfüllen. Der 17-Jährige saß, ebenso wie sein 19-jähriger Bruder und einer der 20-Jährigen, seit der Tat in Untersuchungshaft. Der zweite 20-Jährige war auf freiem Fuß.

Die vier Jugendlichen waren am 14. Dezember aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gereist, um an einer rechten Demonstration teilzunehmen. Da sie vorzeitig aus dem Zug geworfen wurden, strandeten sie in Berlin-Lichterfelde und trafen an einer Bushaltestelle auf zwei SPD-Mitglieder, die von einem Wahlkampfstand ihrer Partei kamen.

Laut Gericht erkannten die Angreifer die Frau und den Mann an ihren roten Mützen als Mitglieder der Partei und attackierten sie deshalb mit Schlägen. Als der Mann auf dem Boden lag, trat der 19-Jährige zudem mit seinen Springerstiefeln gegen seinen Kopf. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen und musste ambulant behandelt werden. Seine Brille ging zu Bruch.

Anschließend kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit einschreitenden Polizisten, bei der auch diese verletzt wurden und eine Scheibe zu Bruch ging. Außerdem fielen laut Anklage rassistische Beleidigungen. Die Angeklagten wurden daher zum Teil auch wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung verurteilt.

Mit dem Strafmaß blieb das Gericht hinter den Anträgen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte Jugendstrafen ohne Bewährung zwischen zweieinhalb Jahren sowie drei Jahren und vier Monaten gefordert. Die Angeklagten seien mit äußerster Brutalität vorgegangen, sagte Staatsanwältin Nicola Schmidt in ihrem Plädoyer.

Sie hätten enthemmt und empathielos gehandelt und gezielt die körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gesucht. Das Aufeinandertreffen mit den SPD-Mitgliedern sei für sie eine günstige Gelegenheit gewesen, "einen Konflikt auszutragen, den sie von Anfang an suchten", sagte Schmidt.

Die Verteidigung der Angeklagten plädierte hingegen auf Freispruch beziehungsweise Bewährungsstrafen. Sie verwies zum Teil auf die Berichte der Jugendgerichtshilfe, wonach zumindest einer der 20-Jährigen und die beiden Brüder aus schwierigen Familienverhältnissen stammten.

So starb die Mutter der Brüder 2019, der Vater ist Alkoholiker. Der 20-Jährige wiederum ist seit der zweiten Klasse immer wieder in psychiatrischer Behandlung wegen seines aggressiven Verhaltens. Bei ihm wurde wegen seines gewalttätigen Schwiegervaters eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert.

(Y.Leyard--DTZ)

Empfohlen

Dobrindt plant Ministertreffen zu Migration auf Zugspitze

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den 18. Juli ein internationales Ministertreffen zum Thema Migration auf dem Gipfel der Zugspitze. "Dabei wird es um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik gehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Ziel sei, "gemeinsam wichtige Impulse für eine härtere Migrationspolitik zu geben".

Nach Telefonat Trump-Putin: Moskau fliegt heftigste Angriffe seit Kriegsbeginn

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Zugleich erklärte der Kreml am Freitag, dass es derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts gebe. Nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes hat Russland auch den Einsatz von chemischen Waffen in der Ukraine verstärkt.

Bundesregierung erwägt Beschaffung von Patriot-Systemen in USA für Ukraine

Die Bundesregierung erwägt zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch eine Beschaffung von Patriot-Systemen oder anderen Flugabwehrwaffen in den USA, um diese an die Ukraine weiterzugeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag in Berlin auf eine diesbezügliche Frage hin, dass dies eine Option sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine geplante Reise von Ressortchef Boris Pistorius (SPD) Mitte Juli nach Washington.

AfD und BSW offen für Gespräche auch auf Bundesebene

Nach einem umstrittenen Treffen der Fraktionschefs in Thüringen hat AfD-Chef Tino Chrupalla auch von Kontakten seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene berichtet. Es habe bereits "Gespräche mit dem BSW" gegeben, sagte Chrupalla am Donnerstagabend dem Sender Welt TV. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dementierte am Freitag jedoch, dass es aktuell Gespräche gebe, zeigte sich für künftige Kontakte aber offen.

Textgröße ändern: