Pro-chinesischer Bürgermeister tritt bei Präsidentschaftswahl in Taiwan an

Deutsche Tageszeitung - Pro-chinesischer Bürgermeister tritt bei Präsidentschaftswahl in Taiwan an

POLITIK 15.07.2019

Pro-chinesischer Bürgermeister tritt bei Präsidentschaftswahl in Taiwan an / Foto: ©

Die konservative Oppositionspartei Kuomintang (KMT) in Taiwan hat den populistischen Bürgermeister der Stadt Kaohsiung zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr bestimmt. Han Kuo Yon setzte sich in einer Vorwahl nach Angaben der KMT vom Montag mit 45 Prozent klar gegen den Milliardär Terry Goudurch mit 28 Prozent durch. Mit seinem pro-chinesischen Programm will Han die Präsidentin und Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen herausfordern.

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Wegen seiner populistischen Positionen und impulsiven Äußerungen wird Han in Taiwan auch mit US-Präsident Donald Trump verglichen. Lange Zeit galt der 62-Jährige als Sonderling auf dem politischen Parkett. Auch in seiner Partei galt er bislang als Einzelkämpfer, seine pro-chinesischen Positionen werden auch in der KMT kritisiert.

Hans Sieg gilt als Auftakt zu einem vom Streit über die künftigen Beziehungen zwischen Peking und Taipeh geprägten Wahlkampf. Die Wiederherstellung enger Beziehungen zu Peking ist Hans wichtigstes Wahlversprechen neben der Ankündigung, die Wirtschaft anzukurbeln. Die Abstimmung ist für Januar angesetzt.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will die Insel wieder mit dem Festland vereinigen. Taiwan hatte sich nach der Machtübernahme durch die Kommunisten 1949 von China getrennt, aber nie formell seine Unabhängigkeit erklärt.

Seit Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich. China erhöhte den diplomatischen und militärischen Druck seither deutlich und hielt etwa Manöver nahe der Insel ab.

Tsais Herausforderer sei ein "charismatischer Wahlkämpfer", sagte die Taiwan-Expertin Shelley Rigger vom Davidson College in North Carolina der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings mangele es seinen Positionen an Substanz, gerade in Bezug auf die Beziehungen zu China. "Dort lässt er sich nicht festlegen", sagte Rigger.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei

Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.