Deutsche Tageszeitung - Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung"

Wetter - Berlin 14°C

Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung"

POLITIK 23.06.2025

Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung" / Foto: © AFP

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.

Textgröße ändern:

Der neue Plan für die Verteidigungsinvestitionen werde "entscheidend sein, wenn es darum geht, eine wirksame Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten", argumentierte der Nato-Generalsekretär. Als Beispiel nannte er die "Verfünffachung der Luftverteidigungskapazitäten, denn wir sehen jeden Tag Russlands tödlichen Terror aus dem Himmel über der Ukraine".

Die 32-Natomitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, gab Spanien seinen Widerstand gegen die Pläne auf. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez erklärte seither allerdings mehrmals, gemäß der erzielten Einigung müsse Spanien die fünf Prozent nicht erfüllen.

Rutte sagte dazu am Montag, die Nato kenne "keine Ausstiegsmöglichkeiten" und "keine Nebenabsprachen". Auch Spanien habe den Zielen zugestimmt. Madrid glaube allerdings, die Ziele mit einem Prozentsatz von 2,1 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen zu können, sagte Rutte.

Die Nato sei jedoch "absolut überzeugt", dass Spanien 3,5 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben müsse. Jedes Land werde "regelmäßig darüber berichten, was es in Bezug auf die Ausgaben und die Erreichung der Ziele tut", sagte der Nato-Generalsekretär. 2029 wird es demnach eine Überprüfung geben.

(M.Dylatov--DTZ)

Letztes TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig in Angriffslaune

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Leif-Erik Holm (AfD) noch einmal direkt aufeinander getroffen. Beim einstündigen TV-Duell im NDR-Fernsehen zeigte sich Schwesig am Mittwochabend in Angriffslaune. Holm hatte Mühe, den vielen Attacken etwas entgegen zu halten.

Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich

In der "Wahlarena" des RBB haben sich wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutliche Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Linke gezeigt. Unter anderem bei den Themen Enteignungen und innere Sicherheit vertraten SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp teils gegensätzliche Positionen.

Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht - und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.

Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben

Angesichts der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) wollen Deutschland und Kanada einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben. Beide Länder engagierten sich in der KI-Forschung auf der Basis der Demokratie und von Werten, sagte Wildberger am Mittwoch bei der Fachkonferenz All In im kanadischen Montréal. Sein kanadischer Kollege Evan Solomon sagte, es gehe um die Entwicklung einer KI "im Dienste des Menschen".

Textgröße ändern: