EU beschließt Sanktionen gegen Türkei im Streit um Erdgas-Suche vor Zypern / Foto: ©
EU beschließt Sanktionen gegen Türkei im Streit um Erdgas-Suche vor Zypern
Im Streit mit der Türkei über die Erdgas-Suche vor Zypern hat die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. Unter anderem sollen der Dialog auf hoher Ebene mit Ankara gestoppt, die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt und EU-Gelder für die Türkei gekürzt werden, wie die EU am Montagabend nach einem Treffen der Außenminister mitteilte.
Die EU-Außenminister forderten die EU-Kommission zudem auf, mögliche Finanzsanktionen gegen die Türkei zu erarbeiten. Diese sollten sich gegen diejenigen richten, die an den Bohrungen beteiligt seien. Zudem wurde die Europäische Investment Bank aufgefordert, die Konditionen für finanzielle Hilfen an Ankara zu überprüfen.
Die Türkei war im Streit um die Ausbeutung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte kürzlich ein zweites Schiff für Probebohrungen vor die Küste Zyperns entsandt. Die EU sieht das Vorgehen der Türkei als illegal an.
Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Nordteil der Insel besetzt. Die seitdem bestehende Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt. Völkerrechtlich ist die ganze Mittelmeerinsel seit 2004 Mitglied der EU.
Seit der Entdeckung großer Erdgasvorkommen vor der zyprischen Küste kommt es zu Konflikten um den Zugang zu den Ressourcen zwischen Zypern, der Türkei und der EU. Experten machen den Streit auch für das Scheitern der Friedensgespräche für Zypern im Jahr 2017 verantwortlich.
Diplomaten hatten in der vergangenen Woche mit ihren Beratungen über Sanktionen gegen die Türkei begonnen. Die "Provokationen der Türkei" seien für die EU "inakzeptabel", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel. "Wir stehen hier auf der Seite Zyperns." Er hoffe aber, "dass wir jetzt nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen".
(S.A.Dudajev--DTZ)
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