Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster"

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Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster"

POLITIK 23.06.2025

Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster" / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung erwartet eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Lastenverteilung bei dem geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Die Einigung über die Kompensation von Steuerausfällen werde "wahrscheinlich schon" bei dem für Montagabend angesetzten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen".

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Länder und Kommunen dringen auf einen finanziellen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle, die mit den geplanten Entlastungen für Unternehmen verbunden sind. "Im Ziel sind Bund und Länder weiterhin einig, dass Wachstumsimpulse und Investitionsanreize durch das vorgeschlagene Gesetz schnell kommen müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern", hieß es dazu aus den Regierungskreisen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte am Montag in einer Rede vor dem Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die Erwartung, dass die geplanten Erleichterungen am 11. Juli abschließend vom Bundesrat beschlossen werden.

"Wir haben seit 20 Jahren in Deutschland keine Steuersenkungen mehr gehabt", sagte der Kanzler. Seine Regierung werde solche Senkungen nun durchsetzen. Dies könne aber "nur der erste Schritt" sein, sagte Merz. Nach der Sommerpause werde seine Regieurng ein "umfangreiches Reformprogramm" zur Belebung der Wirtschaft anpacken.

Gespräche zur Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" am Wochenende waren zunächst ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangenen Mittwoch grundsätzlich Kompensationen vor allem für die Kommunen zugesichert, Details jedoch zunächst offengelassen.

Teilnehmende der Gespräche sind Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Olaf Lies (SPD, Niedersachsen) und Markus Söder (CSU, Bayern) sowie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU).

Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft werden bei Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich zu Steuerausfällen von gut 30 Milliarden Euro führen. Sie verlangen deshalb einen Ausgleich vom Bund. Klingbeil hatte vergangene Woche gesagt, er wolle eine Einigung bis Dienstag. Das Gesetz zum Wachstumsbooster soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beschlossen werden.

(L.Møller--DTZ)

Merz: Koalition will Bürger entlasten - weiß aber noch nicht wie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen konnte Merz am Donnerstag aber noch nicht verkünden - auch weil sich seine Koalition darüber noch nicht einig sei. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte Merz vor Journalisten im Kanzleramt. Wenn die Preise aber "dauerhaft deutlich steigen, dann werden wir mit gezielten Entlastungen reagieren".

Merz: Abzug von US-Truppen war in Gespräch mit Trump kein Thema

US-Präsident Donald Trump hat in seinem jüngsten Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mit einem Abzug von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Bei dem Telefonat am Mittwoch habe dies keine Rolle gespielt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Beide hätten aber über "die Zukunft der Nato" gesprochen, die von Trump wegen des fehlenden Engagements im Iran-Krieg zuletzt scharf kritisiert worden war.

Außenminister: China will Beziehungen zu Nordkorea ausbauen

China will nach Angaben staatlicher Medien seine Beziehungen zum international weitgehend isolierten Nachbarn Nordkorea ausbauen. Laut einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Besuch in Pjöngjang, Peking sei bereit, "den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu verbessern". Er betonte demnach bei einem Treffen mit seiner nordkoreanischen Kollegin Choe Son Hui die traditionelle "in Blut geschmiedete Freundschaft" zwischen den beiden Ländern.

Ermittler: Rechtsextremistin Liebich in Tschechien festgenommen

Die flüchtige, bundesweit bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist in Tschechien entdeckt und festgenommen worden. Der leitende Oberstaatsanwalt der in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaft Halle in Sachsen-Anhalt, Dennis Cernota, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet.

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