Klüssendorf: SPD-Parteitag muss nach Wahlniederlage "Wendepunkt" werden

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Klüssendorf: SPD-Parteitag muss nach Wahlniederlage "Wendepunkt" werden

POLITIK 24.06.2025

Klüssendorf: SPD-Parteitag muss nach Wahlniederlage "Wendepunkt" werden / Foto: © AFP

Vier Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will die SPD am Wochenende mit ihrem Parteitag die Weichen für die Zukunft stellen. Das dreitägige Treffen in Berlin habe die "schwierige Aufgabe", "sehr, sehr selbstkritisch" das Wahlergebnis und die Zeit der Ampel-Regierung aufzuarbeiten, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müsse der Parteitag zu einem "Wendepunkt nach vorne" werden.

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Das Treffen von Freitag bis Sonntag mit 600 Delegierten dürfe dabei keine "Alibiveranstaltung" werden, sagte Klüssendorf. Die SPD müsse ihre Hausaufgaben machen und dem Parteitagsmotto "Veränderung beginnt mit uns" gerecht werden.

Mit demselben Titel soll bei dem Treffen am Freitagnachmittag ein gut siebenseitiger Leitantrag verabschiedet werden. Dass die SPD bei der Bundestagswahl 2025 mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren habe, sei "ein historischer Einschnitt" gewesen, heißt es darin. Die Sozialdemokratie werde "von zu wenigen Menschen als politische Kraft mit Zukunftsversprechen wahrgenommen, die Sicherheit im Wandel bietet".

Die Partei stehe deshalb "vor einer tiefgreifenden Erneuerung", heißt es in dem Leitantrag. Ein Schritt dabei ist ein neues Grundsatzprogramm, Klüssendorf nannte auch eine bessere Kommunikationsstrategie. Inhaltlich müsse es Ziel sein, die SPD wieder "konsequent zur Partei der Arbeit" zu machen, sagte er. Sie dürfe dabei aber nicht zur "Status-quo-Partei" werden, die immer nur bisher Erkämpftes verteidige.

Am Freitagnachmittag steht dann die Wahl der Parteiführung auf dem Programm. Die bisherige Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken soll durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil soll als weiterer Parteichef im Amt blieben. Klüssendorf erwartete, dass es hier auch kritische Stimmen zu Klingbeil geben werde, der schon seit Dezember 2021 Parteichef ist und damit während der Ampel-Koalition in der Verantwortung war. Offiziell im Amts bestätigt werden muss auch noch Generalsekretär Klüssendorf.

Erster Tagesordnungspunkt am Samstag ist dann die Verabschiedung von Ex-Kanzler Olaf Scholz. Er wird eine Rede halten. Auch Esken tritt nochmals als dann voraussichtlich ausgeschiedene Parteichefin auf. Geplant ist zudem unter anderem die Beratung zu Anträgen zur Rettung der deutschen Stahlindustrie und eine Entschließung zum Nahost-Konflikt. Hier soll es einen Beschlussvorschlag der Parteispitze geben. Am Sonntag soll dann ein Antrag zur Einleitung eines AfD-Parteiverbots unter dem Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln" beraten werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

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Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

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