Klingbeil verteidigt Neuverschuldung: Schwarze Null für mich kein Wert an sich

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil verteidigt Neuverschuldung: Schwarze Null für mich kein Wert an sich

POLITIK 24.06.2025

Klingbeil verteidigt Neuverschuldung: Schwarze Null für mich kein Wert an sich / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit dem neu aufgestellten Haushalt einhergehende hohe Neuverschuldung verteidigt. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung der Details zur Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.

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Klingbeil veranschlagt für dieses Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro. Das Kabinett hatte am Morgen mehrere Beschlüsse zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung gefasst, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen.

Er sei "der festen Überzeugung, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist", um in die Verteidigungsfähigkeit des Landes und in die Wirtschaft zu investieren, sagte Klingbeil weiter. "Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand der letzten Jahre." Mit der nur vereinbarten Haushaltsplanung würden auch die "Versäumnisse der vergangenen zwei Jahrzehnte" aufgeholt.

Er wolle als Finanzminister nun nicht nur darauf schauen, dass das Geld effizient ausgegeben werde, sondern er wolle auch "eine härtere Gangart einlegen gegen diejenigen, die den Staat ausnutzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern", betonte Klingbeil. Er setze "auf die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, von Schwarzarbeit und sonstiger Finanzkriminalität" und werde dazu noch vor der Sommerpause entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen, versprach Klingbeil.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.