Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Rutte: Geringe Verteidigungsausgaben der Nato-Länder "riesiges Ärgernis"

Rutte: Geringe Verteidigungsausgaben der Nato-Länder "riesiges Ärgernis"

POLITIK 24.06.2025
Rutte: Geringe Verteidigungsausgaben der Nato-Länder "riesiges Ärgernis"
Rutte: Geringe Verteidigungsausgaben der Nato-Länder "riesiges Ärgernis" / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat anlässlich des Nato-Gipfels in Den Haag das "vollkommene Bekenntnis" von US-Präsident Donald Trump zu dem Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Dieses Bekenntnis gehe jedoch einher mit der Erwartung, "dass wir uns endlich mit diesem riesigen Stein im Schuh befassen, diesem riesigen Ärgernis", dass die Europäer und Kanadier nicht genug für die Verteidigung ausgäben, sagte Rutte bei einer Veranstaltung vor Beginn des Gipfels in Den Haag.

Textgröße ändern:

Die Nato-Partner hatten sich im Vorfeld des Gipfels darauf geeinigt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den von Trump geforderten fünf Prozent des BIP für die Verteidigung.

Mit der neuen Vereinbarung würden die Nato-Partner mit den USA gleichziehen, die "im Grunde genommen" bereits auf fünf Prozent Verteidigungsausgaben kommen, argumentierte Rutte. Der eigentliche Grund für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei jedoch die Bedrohung aus Russland.

Der Nato-Gipfel beginnt am Dienstagabend mit einem Empfang des niederländischen Königspaars im Schloss Huis ten Bosch, zu dem auch Trump erwartet wird. Vorab will Rutte am Nachmittag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch treffen.

Am Nachmittag ist zudem ein Treffen im sogenannten E3-Format zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant.

Macron und Merz hatten in einem Gastbeitrag in der "Financial Times" am Montag erklärt, gemeinsam mit ihren Verbündeten in "Einigkeit und Stärke" zusammenzustehen. Beide Länder wollen demnach auf dem Nato-Gipfel die "dringende Notwendigkeit eines Waffenstillstands" in der Ukraine betonen, "unterstützt durch die Entschlossenheit, den Druck auf Russland zu erhöhen, auch durch Sanktionen".

Am Mittwoch werden die Beratungen der Nato-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Nach Angaben aus Kiew ist dann auch ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj geplant.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

Textgröße ändern: