Deutsche Tageszeitung - Istanbuler Gerichte vertagen Prozesse gegen Steudtner und Yücel

Istanbuler Gerichte vertagen Prozesse gegen Steudtner und Yücel


Istanbuler Gerichte vertagen Prozesse gegen Steudtner und Yücel
Istanbuler Gerichte vertagen Prozesse gegen Steudtner und Yücel / Foto: ©

Die Istanbuler Prozesse gegen die beiden Deutschen Deniz Yücel und Peter Steudtner sind am Dienstag auf Oktober vertagt worden. Wie Yücels Anwalt Veysel Ok im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte, entschied das Gericht, auf Yücels Verteidigungsrede zu warten, die er im Mai in Berlin gehalten hatte. Bei einem Verfahren gegen einen türkischen Dozenten der französischen Universität Lyon 1 forderten dutzende Unterstützer seine Freilassung.

Textgröße ändern:

Alle drei Prozesse fanden am Dienstagvormittag vor unterschiedlichen Kammern im Istanbuler Justizpalast Caglayan statt. Weder Steudtner noch Yücel nahmen persönlich an den Anhörungen teil. Der "Welt"-Journalist Yücel ist der "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" beschuldigt. Erst nach massivem Druck der Bundesregierung war er im Februar 2018 freigelassen worden und hatte das Land verlassen können.

Das türkische Verfassungsgericht urteilte Ende Mai, dass die einjährige Inhaftierung des Journalisten wegen seiner Artikel illegal gewesen sei und seine Rechte verletzt habe. Yücels Anwalt Ok forderte bei der Anhörung nun, seinen Mandaten aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts freizusprechen. Diesem Antrag folgte das Gericht aber nicht, wie Ok auf Twitter mitteilte. Stattdessen wurde der Prozess auf den 17. Oktober vertagt.

Das Verfahren gegen den Deutschen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wurde seinerseits auf den 9. Oktober vertagt. Wie die Plattform für Pressefreiheit P24 auf Twitter mitteilte, entschied das Gericht, die Prozessakten zunächst dem neu ernannten Staatsanwalt zu schicken. In dem Prozess sind die sogenannten Istanbul 10 sowie der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kilic der "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" angeklagt.

Die "Istanbul 10" waren im Juli 2017 während eines Workshops auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Unter den zehn angeklagten Menschenrechtlern sind die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, der Deutsche Peter Steudtner und der Schwede Ali Gharavi. Bei der ersten Anhörung im Oktober 2017 wurden alle auf freien Fuß gesetzt. Steudtner und Gharavi kehrten daraufhin in ihre Heimatländer zurück.

Das dritte Verfahren richtete sich gegen den türkischen Mathematiker Tuna Altinel. Der 53-jährige Dozent der Universität Lyon 1 war im Mai während eines Urlaubs in der Türkei festgenommen worden. Ihm wird wegen Unterzeichnung einer Petition zum Kurdenkonflikt "Terrorpropaganda" vorgeworfen. Vor dem Istanbuler Gericht versammelten sich am Dienstag dutzende Unterstützer und forderten seine Freilassung.

Bei der Anhörung wies Altinel die Vorwürfe zurück und verlangte seinen Freispruch. Er hatte wie tausende andere "Akademiker für den Frieden" Anfang 2016 die Petition "Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein" unterzeichnet, die das Vorgehen der Regierung im Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten der Türkei kritisiert. Zahlreiche Unterzeichner wurden seitdem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Wadephul berät in Rom mit europäischen Außenministern über Unterstützung für Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Donnerstag nach Italien. Zunächst wird er Gespräche mit Vertretern des Vatikans führen, wie sein Ministerium mitteilte. Anschließend nimmt Wadephul an einem Treffen im Format Weimar plus mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Italiens, Großbritanniens und Spaniens teil, bei dem über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung beraten werden soll.

Stiftung: Fünf Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens fünf ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. Die GHF sei noch dabei, die Fakten zusammenzutragen, erklärte die in Washington ansässige GHF am Mittwoch (Ortszeit). Nach derzeitigem Erkenntnisstand gebe es jedoch "mindestens fünf Todesopfer, zahlreiche Verletzte und die Befürchtung, dass einige unserer Teammitglieder als Geiseln genommen wurden", teilte die Stiftung mit.

Nordirische Stadt dritte Nacht in Folge Schauplatz ausländerfeindlicher Ausschreitungen

In Nordirland sind die ausländerfeindlichen Ausschreitungen nach der versuchten Vergewaltigung einer Jugendlichen auch die dritte Nacht in Folge unvermindert weitergegangen. Obwohl die nordirische Regierung zur Ruhe aufgerufen hatte, wurde die Polizei am Mittwochabend in der Stadt Ballymena mit Molotowcocktails und anderen Wurfgeschossen beworfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Beamten regierten demnach darauf mit Wasserwerfern.

Untersuchung: Internationale Beliebtheit der USA unter Trump zurückgegangen

Die Beliebtheit der USA ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump laut einer Untersuchung in zahlreichen Ländern deutlich zurückgegangen. Laut der am Mittwoch vom Pew Research Center veröffentlichten Studie nahmen die Beliebtheitswerte der Vereinigten Staaten in 15 von 24 untersuchten Ländern ab.

Textgröße ändern: