Polens Regierungschef stellt nach Oppositionssieg bei Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage

Deutsche Tageszeitung - Polens Regierungschef stellt nach Oppositionssieg bei Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage

POLITIK 11.06.2025

Polens Regierungschef stellt nach Oppositionssieg bei Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage / Foto: © AFP/Archiv

Zehn Tage nach der Niederlage des Regierungslagers bei der Präsidentschaftswahl in Polen stellt Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch im Parlament in Warschau die Vertrauensfrage. Die Abstimmung darüber wird für 14.00 Uhr erwartet, Tusk wird zuvor eine Rede vor den Abgeordneten des Sejm halten.

Anzeige

Textgröße ändern:

Mit einem Sturz von Tusks konservativ-liberaler Koalition wurde nicht gerechnet, da diese eine Mehrheit von 242 von 460 Sitzen hat und zum Überstehen der Vertrauensfrage eine einfache Mehrheit ausreicht. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte rechtsnationale Kandidat Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Rafal Trzaskowski gewonnen.

(O.Zhukova--DTZ)

Finanzminister der Eurogruppe beraten in Luxemburg

Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott

Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

DR Kongo: Human Rights Watch wirft M23-Miliz Verschleppung von Zivilisten vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der M23-Miliz vorgeworfen, mehr als 1500 Zivilisten aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda verschleppt zu haben. HRW sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von einem "Kriegsverbrechen". Die Miliz und Ruanda, das M23 unterstützt, müssten aufhören, Bürger der DR Kongo oder ruandische Flüchtlinge, die im Kongo leben, zu verschleppen.

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag erneut mit Israel-Iran-Konflikt

Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag erneut mit dem eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran befassen. Das gab der Vorsitz des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Mittwoch bekannt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde das Treffen vom Iran beantragt; das Land wurde dabei von Russland, China und Pakistan unterstützt. Angesetzt wurde das Treffen auf 10.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ).

Anzeige