Deutsche Tageszeitung - Verbände warnen Regierung vor Zweckentfremdung von Geldern für Klimaschutz

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Verbände warnen Regierung vor Zweckentfremdung von Geldern für Klimaschutz


Verbände warnen Regierung vor Zweckentfremdung von Geldern für Klimaschutz
Verbände warnen Regierung vor Zweckentfremdung von Geldern für Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv

Umweltverbände warnen die Bundesregierung vor einer Zweckentfremdung von Geldern für den Klimaschutz. "So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung in Frage", kritisierte der Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, Simon Wolf, am Dienstag in Berlin.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die Kritik richtet sich zum einen gegen die Beschlüsse der Regierung für die Verwendung des neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Vorwürfe gibt es zudem dagegen, dass aus dem für Klimaschutz vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) auch die bisherige Gasspeicherumlage bezahlt und damit Subventionen für fossile Energieträger finanziert werden sollen.

Das Sondervermögen sei mit dem Ziel beschlossen worden, dass es zum Klimaschutz beiträgt, betonte die Geschäftsführerin der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp. In dem am Dienstag beschlossenen Haushaltsentwurf der Regierung fehle jedoch eine klare Regelung, dass die Mittel daraus nicht in fossile Projekte wie neue Gaskraftwerke und Autobahnen fließen dürfen. "Das Sondervermögen muss den Alltag der Menschen verbessern", mahnte Langkamp und forderte mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die Dämmung von Schulen und Wohnungen sowie für Wärmenetze in den Kommunen.

Von einem "Etikettenschwindel" der Regierung bei dem neuen Sondervermögen sprach die Klimachefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz. "Der heute beschlossene Entwurf für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen könnte verfassungswidrig sein", warnte sie zudem. Raddatz erinnerte daran, dass bei der Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz der Ausbau der Infrastruktur und der Klimaschutz als Ziele gleichberechtigt nebeneinander festgeschrieben worden seien.

Stattdessen steigere die Regierung aber sogar "Subventionen für die fossile Industrie", warf Raddatz der Koalition vor. Als "unhaltbar" bezeichnete sie das Vorhaben, "den Klima- und Transformationsfonds für Gaspreissubventionen zu missbrauchen". Damit werde die Zweckbestimmung des KTF verletzt.

"Die Bundesregierung hat versprochen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen" mahnte der Geschäftsführer von GermanZero, Michael Schäfer. Auch er warf Union und SPD einen Missbrauch des KTF vor. "Der Bundestag muss dringend und drastisch eingreifen, um diesen Klimabetrug zu stoppen", forderte Schäfer.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wertete vor allem das Vorgehen von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als "enttäuschend". Das Wort "Klimaschutz" komme bei ihm kaum noch vor, sagte sie in Berlin. "Dass er nun sogar die Subventionierung fossiler Infrastruktur über den Klima- und Transformationsfonds finanzieren will, ist nichts anderes als der Versuch, Klimaschutz zu umgehen", kritisierte auch Dröge.

Klingbeil verteidigte sein Vorgehen als Mittel zur Senkung der hohen Energiekosten. Auch gebe es einen Konsens, dass im Rahmen der Energiewende Gas "in einer Übergangsphase" weiter erforderlich sei, sagte er in Berlin. Das eigentliche Ziel bleibe aber der Ausbau erneuerbarer Energien und hier "tun wir sehr viel". Daher könne er die Entscheidung der Regierung zum KTF "zu 100 Prozent vertreten". Zudem werde die von der Vorgängerregierung noch geplante Übertragung von 20 Milliarden Euro aus dem KTF in den Kernhaushalt nun nicht umgesetzt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verwies mit Blick auf die Haushaltsbeschlüsse des Kabinetts von Dienstagmorgen zudem auf geplante Investitionen für den "sozial-ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaft". Dies sei "eine gute Nachricht für die Umwelt". Als Beispiel nannte er neben dem Energiebereich die zusätzlichen Mittel für die Bahninfrastruktur.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Dalai Lama wird 90 Jahre alt

Der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, wird am Sonntag 90 Jahre alt. Bereits seit Tagen finden in einem Vorort des nordindischen Dharamsala, wo der Dalai Lama seit Jahrzehnten im Exil lebt, Zeremonien zu seinen Ehren statt. Am Samstag sagte das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus, dass er darauf hoffe, noch "30 oder 40 Jahre" zu leben. Gleichwohl wurde anlässlich seines Geburtstages zuletzt intensiv über seine Nachfolge debattiert.

Vertreter der Brics-Staaten kommen zu Gipfeltreffen in Rio de Janeiro zusammen

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sogenannten Brics-Staaten kommen von Sonntag an in Rio de Janeiro zu einem Gipfeltreffen zusammen. Zu den Themen des dreitägigen Treffens in der brasilianischen Metropole zählen unter anderem die Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine-Krieg sowie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollentscheidungen.

Hunderttausende zu CSD-Demonstration in Köln erwartet

Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Menschen erwartet. Die Veranstalter gaben die voraussichtliche Teilnehmerzahl laut Polizei mit rund 60.000 an. Bei dem Demonstrationszug sind 90 Festwagen dabei. Die diesjährige Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte. Viele. Gemeinsam. Stark". Zum Kölner CSD gehört auch ein mehrtägiges Straßenfest.

Elon Musk verkündet Gründung von eigener Partei

Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet. "Heute wird die Amerika-Partei gebildet, um euch eure Freiheit zurückzugeben", schrieb Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Im Streit um das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hatte er in den vergangenen Tagen bereits mit der Gründung einer Konkurrenzpartei zu Trumps Republikanern gedroht.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild