Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Spitze der Sozialdemokraten im EU-Parlament empfiehlt Ja zu von der Leyen

Spitze der Sozialdemokraten im EU-Parlament empfiehlt Ja zu von der Leyen

POLITIK 16.07.2019
Spitze der Sozialdemokraten im EU-Parlament empfiehlt Ja zu von der Leyen
Spitze der Sozialdemokraten im EU-Parlament empfiehlt Ja zu von der Leyen / Foto: ©

Trotz Widerstands der SPD hat die Führung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament eine Wahlempfehlung für die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) abgegeben. "Wir unterstützen von der Leyen, teilte die Fraktionsspitze am Dienstagnachmittag über Twitter mit. Die Fraktion werde aber darüber wachen, ob sie ihre "progressiven Zusagen" einhalte.

Textgröße ändern:

Gegen die Nominierung der CDU-Politikerin sprachen sich bei einer Fraktionssitzung am Nachmittag einem Sprecher zufolge neben den 16 SPD-Abgeordneten auch Parlamentarier aus Frankreich, Belgien, Polen und anderen Ländern aus. Insgesamt könnten demnach rund 50 Sozialdemokraten von der Leyen ablehnen und hundert andere für sie stimmen.

Auf Unterstützung kann die 60-Jährige auch bei den Liberalen hoffen. Fraktionschef Dacian Ciolos erklärte auf Twitter, die liberale Fraktion Renew Europe werde für die CDU-Politikerin stimmen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen dürften fast alle der 108 Mitglieder der Gruppe dieser Empfehlung folgen.

Außerdem kann von der Leyen in ihrer konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit einer sehr großen Mehrheit rechnen. Die EVP stellt mit 182 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Einen Sprecher zufolge waren am Dienstag alle anwesend. Aus EVP-Fraktionskreisen verlautete, es könne nicht ganz ausgeschlossen werden, dass "einige wenige" Abgeordnete von der Leyen ihre Zustimmung verweigern.

Eine Ablehnung haben auch Grüne und Linke angekündigt. Ob von der Leyen auch Stimmen aus der europakritischen EKR-Fraktion oder gar von den Rechtspopulisten der ID-Gruppe erhält, ist offen. In der EKR lehnen einem Sprecher zufolge vor allem die 26 Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS die Kandidatin ab. Sie sind demnach über Äußerungen von der Leyens zur Rechtsstaatlichkeit verärgert.

Die Abstimmung findet am Abend (18.00 Uhr) im Straßburger Parlament statt. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet: Von der Leyen braucht für eine Ernennung zur Kommissionspräsidentin die Unterstützung von mehr als der Hälfte der 747 registrierten Abgeordneten in der Volksvertretung. Dies sind 374 Stimmen. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl, Parlamentarier sind damit de facto nicht an Wahlempfehlungen gebunden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

Textgröße ändern: