Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz

Deutsche Tageszeitung - Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz

POLITIK 25.06.2025

Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

Textgröße ändern:

Reddig fügte hinzu: "Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf." Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, Mitglied sind alle Parlamentarier, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren.

Das Sondervermögen dürfe "kein Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen und zum Stopfen von Haushaltslöchern werden", warnte Redding. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstag sein Finanzpaket vorgestellt, zu dem neben den Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auch der Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Schuldentopfs für Infrastruktur und Klimaneutralität gehört.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der 500-Milliarden-Euro schweren Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dort verfügt die schwarz-rote Koalition über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.

(V.Varonivska--DTZ)

Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor

Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister an seinen russischen Kollegen hat Frankreich "Verrat" angeprangert. "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein", fügte er hinzu.

Vier Migranten im Ärmelkanal tödlich verunglückt

Bei einer versuchten Überfahrt über den Ärmelkanal sind vier Migranten ums Leben gekommen. Zwei Frauen und zwei Männer seien von der Strömung fortgerissen worden, als sie bei Equihen-Plage vor der Küste ein Schlauchboot besteigen wollten, sagte der Präfekt des nordfranzösischen Départements Pas-de-Calais, François-Xavier Lauch. 38 weitere Menschen seien von Rettungskräften versorgt worden. Das Boot sei schließlich mit etwa 30 Passagieren weitergefahren.

Heftigste israelische Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele in Beirut seit Kriegsbeginn

Libanons Hauptstadt Beirut ist am Tag der Waffenruhe-Einigung zwischen den USA und dem Iran von den heftigsten israelischen Angriffe seit dem Kriegseintritt der pro-iranischen Hisbollah erschüttert worden. Libanons Regierungschef Nawaf Salam erklärte den Donnerstag nach den Angriffen mit mehr als 200 Toten zum nationalen Trauertag. Laut US-Präsident Donald Trump erstreckt sich die mit Teheran ausgehandelte Feuerpause nicht auf den Libanon. International wurden die Angriffe scharf verurteilt, die Hisbollah feuerte derweil erneut Raketen auf Israel.

Deutsche Tageszeitung - Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz