Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP

Deutsche Tageszeitung - Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP

POLITIK 25.06.2025

Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und ihr Bekenntnis zur gegenseitigen Beistandspflicht bekräftigt. Die "Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent" ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Gipfelerklärung.

Textgröße ändern:

3,5 Prozent des BIP sollen demnach direkt in die Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur fließen. Das entspricht zusammen den fünf Prozent, die US-Präsident Donald Trump von den Bündnispartnern gefordert hatte. Die Aufteilung basiert auf einem Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Nach den Beschlüssen in Den Haag sagte Trump, der "fantastische" Nato-Gipfel sei ein "großer Erfolg".

Die Nato-Länder erneuerten in der gemeinsamen Gipfelerklärung auch ihr Bekenntnis zur Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf eines der Mitgliedsländer. "Wir bekräftigen unser unumstößliches Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung, wie sie in Artikel Fünf verankert ist", heißt es mit Bezug auf die entsprechende Klausel im Nordatlantikvertrag. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", heißt es darin weiter.

Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt Zweifel gesät, ob sein Land den Nato-Partnern im Falle eines Angriffs beistehen würde, wie es in Artikel Fünf vorgesehen ist. In Den Haag bekannte er sich aber zum Nato-Beistandspakt: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf die Nato-Partner.

Die Nato-Länder verabschiedeten in der Gipfelerklärung auch gemeinsame Positionen zu Russland und zur Ukraine. Russland wird darin als "langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit" eingestuft. Der Ukraine versichern die Nato-Länder erneut ihre "anhaltende" Unterstützung. Zur Begründung heißt es, dass die Sicherheit der Ukraine "zu unserer Sicherheit beiträgt".

(W.Novokshonov--DTZ)

CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme in die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeschaltet. In der am Mittwoch vorgelegten Erklärung riefen die Regierungschefs die CDU zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. Nötig zur Stärkung der CDU seien nun die Bereitschaft zum Zuhören, Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln: "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."

Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen

In Frankreich hat ein Korruptionsprozess gegen die frühere Ministerin Rachida Dati und den Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn begonnen. Während Dati persönlich vor Gericht erschien, blieb Ghosn der Verhandlung fern. Er hält sich derzeit im Libanon auf, wodurch er internationalen Haftbefehlen entgeht.

CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die "Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage gestellt und für einen neuen Umgang mit der AfD plädiert. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig, schrieb Rhein in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet", schrieb Rhein.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an zwei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, im Stadtteil Gropiusstadt ein AfD-Abgeordneter, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Zu beiden Vorfällen, die sich am Dienstagnachmittag ereigneten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.