Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben


Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben
Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen PKK-Funktionär angeklagt, der in Deutschland sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. soll den ihm unterstellten Kadern und Aktivisten Anweisungen gegeben und kontrolliert haben, wie diese befolgt wurden, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er habe auch bei der Organisation von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen mitgearbeitet.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit sei die Überwachung der Sammlung von Geldern für die PKK gewesen. K. selbst sei der sogenannten Europaführung der Organisation berichtspflichtig gewesen und habe deren Anweisungen befolgen müssen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

Zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 soll K. den Sektor Süd 2 und das Gebiet Stuttgart der PKK geleitet haben. Bis Ende 2015 soll er danach für das Gebiet Köln zuständig gewesen sein. Von Juni bis November 2024 habe er neben dem Gebiet und der Region Berlin auch den Sektor Nord auf oberster Ebene für die PKK geleitet, erklärte die Bundesanwaltschaft. Dieser umfasse die PKK-Regionen Hamburg, Berlin und Niedersachsen.

K. war Ende November in Berlin festgenommen worden, er sitzt in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage gegen ihn entscheidet nun das Berliner Kammergericht.

Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet. Seit 1984 hatte sie gegen den türkischen Staat gekämpft. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Hitlers Geburtsort ändert Namen von zwei nach Nationalsozialisten benannten Straßen

Die Geburtsstadt von Adolf Hitler, das österreichische Braunau am Inn, hat die Umbenennung von zwei nach früheren Nationalsozialisten benannten Straßen beschlossen. Die Umbenennung der nach Joseph Reiter und Franz Resl benannten Straßen wurde nach Angaben von Stadträtin Martina Schäfer (SPÖ) vom Donnerstag mit 28 Ja- zu neun Nein-Stimmen angenommen. Die rechtspopulistische FPÖ war gegen die Änderung.

Behörden: Acht Tote bei russischen Angriffen in mehreren ukrainischen Regionen

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind den ukrainischen Behörden zufolge am Donnerstag acht Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. In der östlichen Region Donezk gab es am Morgen eine Angriffsserie, bei der vier Menschen getötet wurden, wie die regionale Staatsanwaltschaft mitteilte. Zudem seien mehrere Wohnhäuser, Garagen, ein Ladengeschäft und eine Stromleitung beschädigt worden.

Trump und Putin telefonieren erneut - Auch Gespräch Trump-Selenskyj geplant

US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen noch im Laufe des Donnerstags telefonieren. Trump kündigte das Telefonat in seinem Onlinedienst Truth Social an. Es war demnach gegen 16.00 Uhr MESZ geplant. Russische Staatsmedien bestätigten das Gespräch mit Putin.

Krankenhausreform: Bund kommt Ländern bei Umsetzung entgegen

Mehr Geld, mehr Zeit und mehr Ausnahmen - so will der Bund den Ländern bei der Umsetzung der Krankenhausreform entgegenkommen. Ziel sei es, die Reform "gemeinsam ins Ziel zu bringen", sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Die Krankenhausreform solle so angepasst werden, "dass sie wirkt, aber auch alltagstauglich wird".

Textgröße ändern:

Anzeige Bild