DGB-Chefin Fahimi fordert SPD zu Unterstützung von Mindestlohnkompromiss auf

Deutsche Tageszeitung - DGB-Chefin Fahimi fordert SPD zu Unterstützung von Mindestlohnkompromiss auf

POLITIK 27.06.2025

DGB-Chefin Fahimi fordert SPD zu Unterstützung von Mindestlohnkompromiss auf / Foto: © POOL/AFP

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den SPD-Parteitag aufgefordert, den Kompromiss der Mindestlohnkommission zur Steigerung der Lohnuntergrenze zu unterstützen. Es sei in dem Gremium aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern "ein verdammt hartes Ringen gewesen", sagte Fahimi am Freitag in einer Gastrede auf dem SPD-Parteitag in Berlin. "Wir lagen mit den Arbeitgebern sehr weit auseinander. Manche Arbeitgeber hätten am liebsten eine Nullrunde eingezogen", sagte sie.

Textgröße ändern:

Letztlich sei dann ein Vermittlungsvorschlag der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld angenommen worden, sagte Fahimi. Die Kommission hatte am Freitag bekannt gegeben, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr zunächst auf 13,90 Euro steigen soll und 2027 dann auf 14,60 Euro. Die SPD hatte schon ab 2026 eine Erhöhung auf 15 Euro gewollt.

"Ich weiß, dass manche Erwartungen vielleicht höher gelegen haben", sagte dazu Fahimi, die 2014 und 2015 selbst SPD-Generalsekretärin war. Es seien aber zwei wesentliche Ziele erreicht worden: Der Mindestlohn steige im kommenden Jahr mit 14 Prozent deutlich und 2027 würden auch 60 Prozent des mittleren Lohns erreicht. "Deswegen bitte ich euch um Unterstützung dieses Ergebnisses", sagte die DGB-Vorsitzende.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Trump droht mit dauerhafter Schließung des Kennedy Centers in Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit der dauerhaften Schließung des renommierten Kennedy Centers in Washington gedroht. Sollte die Justiz eine Umbenennung erneut stoppen, würden "der Umbau und die Renovierung des Kennedy Centers nicht stattfinden", schrieb Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Zuvor hatte er die Schließung der Kultureinrichtung mitgeteilt.

Iran-Krieg: USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein

Erstmals seit Beginn des Iran-Krieges vor gut sechs Monaten haben die USA einen Munitionsmangel eingeräumt: Die Generalinspektion des Pentagon verwies in ihrem Pflichtbericht an den Kongress darauf, dass Munition infolge des Krieges knapp geworden sei. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) bezifferte die bisherigen Gesamtkosten des Krieges am Dienstag auf 38 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro).

US-Reise: Pistorius vereinbart mit Hegseth enge Rüstungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Reise in die USA eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbart. Dazu unterschrieb Pistorius am Dienstag in Washington eine Absichtserklärung mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth. Bereits zugesagt haben die USA den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland. Pistorius will zudem den ersten Tarnkappen-Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang nehmen.

Pistorius betont Einigkeit mit USA bei Truppenabzug und Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am ersten Tag seiner Reise in die USA zufrieden über seine Absprachen mit dem US-Kollegen Pete Hegseth geäußert. Deutschland wie die Vereinigten Staaten wollten verhindern, dass "angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht (...) gefährliche Fähigkeitslücken" in Europa entstünden, sagte Pistorius in Washington nach einem Treffen mit Hegseth am Dienstag im Pentagon.