Deutsche Tageszeitung - Trotz Bandengewalt daheim: Schutzstatus für Haitianer in den USA endet Anfang September

Trotz Bandengewalt daheim: Schutzstatus für Haitianer in den USA endet Anfang September


Trotz Bandengewalt daheim: Schutzstatus für Haitianer in den USA endet Anfang September
Trotz Bandengewalt daheim: Schutzstatus für Haitianer in den USA endet Anfang September / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung beendet den Schutzstatus für Haitianer, auf dessen Grundlage mehr als 520.000 Menschen aus dem karibischen Krisenstaat in den Vereinigten Staaten leben. Der temporäre Schutzstatus (TPS), der wegen Kriegen, Naturkatastrophen und anderer "außerordentlicher" Umstände zuerkannt wird, ende für Haitianer am 2. September, erklärte das Heimatschutzministerium in Washington am Freitag. Es rief im Rahmen des Schutzprogramms in die USA gekommene Haitianer auf, in ihr Heimatland zurückzukehren.

Textgröße ändern:

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte der demokratische US-Präsident Joe Biden den temporären Schutzstatus für Haitianer bis Februar 2026 verlängert. Die Regierung seines Amtsnachfolgers Donald Trump hob diese Verlängerung jedoch auf. Die Lage in Haiti habe sich "genügend verbessert, dass es für haitianische Bürger sicher ist, nach Hause zurückzukehren", erklärte das Heimatschutzministerium. Haitianer noch länger im Land bleiben zu lassen, widerspreche den nationalen Interessen der USA.

In Haiti hatte sich 2010 ein verheerendes Erdbeben ereignet. Seit Jahrzehnten leidet das Karibikland unter politischer Instabilität. In jüngster Zeit hat die Gewalt bewaffneter Banden deutlich zugenommen. Das Außenministerium in Washington rät US-Bürgern "wegen Entführungen, Verbrechen, Unruhen und eingeschränkter Gesundheitsversorgung" derzeit von Reisen nach Haiti ab.

Trump will die Einwanderung insbesondere aus lateinamerikanischen Ländern deutlich einschränken und überdies Migranten massenhaft abschieben. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar wurden die TPS-Programme der USA auf den Prüfstand gestellt. Afghanen und Venezolanern wurde der temporäre Schutzstatus bereits aberkannt. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump die unbegründete Behauptung verbreitet, die vielen haitianischen Migranten in einer Stadt im Bundesstaat Ohio würden nicht nur stehlen, sondern auch die Katzen und Hunde der dortigen Einwohner verspeisen.

Im März hatte der UN-Experte für die Menschenrechtslage in Haiti, William O'Neill, dazu aufgerufen, haitianische Migranten nicht auszuweisen, und dies mit den dortigen mächtigen kriminellen Banden begründet. "Sie töten, vergewaltigen, terrorisieren, zünden Häuser, Kinderheime, Schulen, Krankenhäuser, religiöse Ort an, rekrutieren Kinder und infiltrieren alle Ebenen der Gesellschaft", warnte der UN-Vertreter.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Erneut Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - Deutlich weniger Schäden

Am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich das dritte Wochenende in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 779 Menschen festgenommen, 116 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Landesweit gingen erneut mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße.

Textgröße ändern: