Deutsche Tageszeitung - Spahn fordert europäischen Atom-Schutzschirm

Spahn fordert europäischen Atom-Schutzschirm


Spahn fordert europäischen Atom-Schutzschirm
Spahn fordert europäischen Atom-Schutzschirm / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". "Europa muss abschreckungsfähig werden." Dafür seien US-Atombomben zwar auch in Deutschland stationiert. "Aber das reicht auf Dauer nicht", fügte Spahn hinzu.

Textgröße ändern:

"Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten", schlug der CDU-Politiker vor. Das werde viel Geld kosten. "Aber wer Schutz will, muss ihn eben auch finanzieren", sagte Spahn.

Es sei sich der Vorbehalte in Deutschland, Atommacht zu werden, bewusst, sagte der CDU-Politiker. "Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen." Und dies funktioniere "nur mit deutscher Führung". Spahn fügte hinzu: "Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der Weltpolitik."

Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Atommacht wie Frankreich anderen Bündnispartnern finalen Zugriff auf französische Nuklearwaffen gewähren werde, sagte Spahn. "Aber für eine europäische Atommacht gäbe es mehrere Ideen, auch wenn manche erstmal verkopft und theoretisch klingen." Als Beispiel nannte Spahn, "dass die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten nach dem Zufallsprinzip rotiert - dann bleibt auch ein potenzieller Gegner im Ungewissen".

Die deutsche Bundeswehr verfügt nicht über eigene Atomwaffen. Einige Atomwaffen sind aber in Deutschland unter US-Hoheit gelagert - und zwar im Bundeswehr-Fliegerhorst bei Büchel in Rheinland-Pfalz. Die Bundeswehr könnte im Ernstfall für den Einsatz dieser Vernichtungswaffen herangezogen werden.

Grundlage ist das Konzept der "nuklearen Teilhabe" in der Nato. Es besagt, dass einige Nato-Mitglieder im Kriegsfall mit ihren Flugzeugen Atombomben des großen Bündnispartners USA abwerfen.

"Nukleare Teilhabe" ist ein Nato-Konzept aus den 1950er Jahren. Damals, im Kalten Krieg, richtete es sich vor allem gegen die Sowjetunion. Mit dem Konzept demonstrierten die USA ihre Bereitschaft, ihre atomar nicht bewaffneten Nato-Partner in Europa mit den eigenen Atomwaffen zu schützen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: