US-Senat beginnt Debatte über Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz / Foto: © AFP
US-Senat beginnt Debatte über Trumps umstrittenes Haushaltsgesetz
Der US-Senat hat mit der Debatte über das umfangreiche Haushalts- und Steuergesetz der Regierung von Präsident Donald Trump begonnen. Die Sitzung der Kongresskammer wurde am Samstagabend (Ortszeit) in Washington eröffnet. Trump will das "große schöne Gesetz", wie er es nennt, bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben. Unter anderem wegen Kürzungen bei sozial Schwachen und neuer Milliardenschulden ist das Vorhaben höchst umstritten.
Die offizielle Eröffnung der Debatte wurde mit 51 zu 49 Stimmen beschlossen, zwei von Trumps Republikanern stimmten also mit den oppositionellen Demokraten dagegen. Zuvor hatten die Republikaner lange darüber diskutiert, in welcher Version das Haushaltsgesetz verabschiedet werden soll, das vom Repräsentantenhaus bereits abgesegnet wurde. Einige republikanische Senatoren sehen noch großen Änderungsbedarf.
Die Anführer der Republikaner im Senat wollen, dass das Gesetz dort noch dieses Wochenende beschlossen wird, damit die durch den Senat geänderte Vorlage der zweiten Kongresskammer dann noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Erst danach kann Trump es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Trump will mit dem "Big Beautiful Bill" einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit in Höhe von 4,5 Billionen Dollar (3,84 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen die Steuern auf Trinkgelder gestrichen und zusätzliche Milliardenbeträge für die Verteidigung sowie für den Kampf gegen illegale Einwanderung freigegeben werden. Die geplanten Maßnahmen bedeuten einen Anstieg der Staatsschulden um mehr als drei Billionen Dollar.
Um diese Ausgaben gegenzufinanzieren, soll das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid zusammengestrichen werden, auf das Millionen US-Bürger mit niedrigen Einkommen angewiesen sind. Auch beim wichtigsten staatlichen Programm für Lebensmittelhilfen soll drastisch gespart werden. Außerdem will Trump von seinem demokratischen Amtsvorgänger Joe Biden eingeführte Steuererleichterungen für klimafreundliche Technologien streichen.
Die oppositionellen Demokraten, die in beiden Kongresskammern in der Minderheit sind, werfen der Regierung Trump vor, auf Kosten der durch die Inflation ohnehin schon stark belasteten Arbeiterschicht Steuererleichterungen für Reiche zu finanzieren. Sie wollen die Abstimmung über das Gesetz hinauszögern. Dazu verlangten die Demokraten, dass der gesamte Gesetzestext vor der Debatte im Senat laut verlesen werden müsse. Die Vorlage ist etwa 1000 Seiten lang; sie zu verlesen würde schätzungsweise 15 Stunden dauern.
"Die Republikaner wollen Amerika nicht sagen, was in dem Gesetz steht", begründete der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, die Forderung. "Also erzwingen die Demokraten, dass es von vorne bis hinten im Plenum verlesen wird. Wir werden die ganze Nacht hier bleiben, wenn es so lange dauert, es zu verlesen."
Die Republikaner bemühen sich derweil, ihre Reihen geschlossen zu halten, weil sie sich nur wenige Abweichler leisten können. Ihre Senatoren sind insbesondere gespalten wegen der hohen Verschuldung und der Kürzungen bei Medicaid, durch die schätzungsweise 8,6 Millionen US-Bürger ihre Gesundheitsversorgung verlieren würden.
Umfragen zufolge stößt das Haushaltsgesetz über Einkommens- und Altersgrenzen hinweg bei vielen US-Bürgern auf Ablehnung. Unabhängigen Analysen zufolge würde es zu einer grundlegenden Umverteilung auf Kosten der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung und zum Vorteil der Reichsten im Land führen.
(A.Stefanowych--DTZ)
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