Deutsche Tageszeitung - SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Wetter - Berlin 1°C

SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

POLITIK 29.06.2025

SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren / Foto: © AFP

Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen am Sonntag einstimmig in Berlin einen Antrag des Parteivorstands, der zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass "unverzüglich" ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.

Textgröße ändern:

Verabschiedet wurde ein Antrag mit dem Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten - und die Menschen zurückgewinnen". Darin wird die AfD als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Belege für eine Verfassungswidrigkeit seien "erdrückend", heißt es. "Der völkische Flügel dominiert die Partei." Mit Forderungen nach einer "Remigration" von Menschen mit Migrationshintergrund verletze die AfD Grundgesetz und Menschenwürde. Sie verfolge die Strategie, "das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie systematisch zu untergraben", und wolle "die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen".

Die SPD werde sich deshalb "auf allen Ebenen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht" einsetzen, heißt es in dem Beschluss. Klar sei aber auch, dass ein Verbot "in keiner Weise die politische Auseinandersetzung mit ihrem Gedankengut" ersetzen könne. Eine Parteiarbeitsgruppe soll ein deshalb Konzept entwickeln, um der Politik der AfD inhaltlich und praktisch etwas entgegenzusetzen. Ziel der SPD soll es dabei sein, AfD-Wählerinnen und -Wähler dauerhaft zurückzugewinnen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Trump: US-Armee bleibt bis Einhaltung des "echten Abkommens" nahe Iran stationiert

Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen Verbleib der US-Armee in der Nähe des Iran bekanntgegeben. "Alle US-Schiffe, Flugzeuge und Armeeangehörigen" würden "im und um den Iran herum stationiert bleiben, bis das erzielte echte Abkommen vollständig eingehalten wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Andernfalls werde "stärker geschossen werden, als es jemals jemand gesehen hat", fügte er hinzu.

Guterres: Israelische Angriffe im Libanon gefährden Waffenruhe im Iran-Krieg

Die massiven israelischen Angriffe im Libanon gefährden nach Auffassung von UN-Generalsekretär António Guterres die am Dienstag vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. "Die anhaltenden militärischen Aktivitäten im Libanon stellen eine ernsthafte Gefahr für die Waffenruhe und die Bemühungen um einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region dar", erklärte Guterres' Sprecher am Mittwoch (Ortszeit).

Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."

Trump wiederholt nach Treffen mit Rutte Kritik an Nato

Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an dem Verteidigungsbündnis wiederholt. "Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird auch nicht da sein, falls wir sie wieder brauchen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Erinnert euch an Grönland, dieses große, schlecht geführt Stück Eis", fügte er hinzu, ohne weitere Angaben zu machen.

Textgröße ändern: