Türkei: Gericht entscheidet über Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei

Deutsche Tageszeitung - Türkei: Gericht entscheidet über Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei

POLITIK 30.06.2025

Türkei: Gericht entscheidet über Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei / Foto: © AFP

Dreieinhalb Monate nach der Festnahme des führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu entscheidet in der Türkei ein Gericht über die mögliche Absetzung des Parteichefs der größten Oppositionspartei CHP. In dem Verfahren könnten die Richter in der Hauptstadt Ankara am Montag den im November 2023 abgehaltenen Kongress der Linksnationalisten für "absolut nichtig" erklären, auf dem der derzeitige Parteichef Özgür Özel gewählt wurde.

Textgröße ändern:

In dem Verfahren geht es um den Vorwurf des Wahlbetrugs, angeklagt sind mehrere CHP-Politiker, darunter der im März festgenommene Imamoglu. Sollte die Wahl von Parteichef Özel für nichtig erklärt werden, erwarten Beobachter eine Zerreißprobe für die CHP. In diesem Fall dürfte der Parteivorsitz wieder Özels Vorgänger Kemal Kilicdaroglu zufallen. Der 76-Jährige war bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich unterlegen.

(G.Khurtin--DTZ)

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.