Nächtliche Marathonabstimmung im US-Senat über Trumps Haushalts- und Steuergesetz

Wetter - Berlin 1°C

Nächtliche Marathonabstimmung im US-Senat über Trumps Haushalts- und Steuergesetz

POLITIK 01.07.2025

Nächtliche Marathonabstimmung im US-Senat über Trumps Haushalts- und Steuergesetz / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die Debatte über das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump ist im Kongress in die entscheidende Runde gegangen. Allerdings war bei der Marathonabstimmung im Senat über hunderte Änderungsanträge zu dem "großen schönen Gesetz" auch in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) kein Ende in Sicht. Angesichts der Verzögerung rief die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Republikaner dazu auf, "hart und geeint zu bleiben".

Textgröße ändern:

In der jüngeren Vergangenheit gingen vergleichbare Abstimmungen in neun bis zehn Stunden über die Bühne - im Fall des "Big Beautiful Bill" dauerte die am Montag (Ortszeit) begonnene Abstimmung bereits seit mehr als 13 Stunden an.

Die Demokraten warfen den Republikanern am Montagabend vor, den Prozess absichtlich in die Länge zu ziehen. "Sie haben viele Mitglieder, denen Dinge versprochen wurden, die sie vielleicht nicht einhalten können. Und so zögern sie den Prozess einfach nur hinaus", sagte der Minderheitsführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am späten Montagabend vor Journalisten.

Trump will das Gesetz bis zum Nationalfeiertag am Freitag zur Unterschrift auf dem Tisch haben. Geht der Entwurf durch, muss er noch zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit ist dem Präsidenten aber wegen Bedenken im eigenen Lager nicht sicher.

Trump will mit dem Gesetz einige seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Euro (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. "Wir werden ein Wachstum erleben, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben", sagte Trump dazu dem Sender Fox News.

Zur Gegenfinanzierung sind Kürzungen bei der Krankenversicherung für Einkommensschwache geplant. Laut dem unabhängigen Haushaltsbüro im Kongress dürften damit fast zwölf Millionen Menschen bis 2034 ihren Schutz unter dem Medicaid-Programm verlieren. Die Staatsschulden dürften im gleichen Zeitraum um mehr als drei Billionen Dollar auf einen neuen Höchststand steigen.

Im Senat haben Trumps Republikaner mit 53 von 100 Sitzen eine knappe Mehrheit. Mehrere Senatorinnen und Senatoren aus dem Präsidentenlager hatten aber Bedenken wegen der geplanten Sozialeinschnitte und der steigenden US-Verschuldung geäußert. Die Demokraten nennen Trumps Entwurf "hässlich" und wollen mit zwei unabhängigen Senatoren geschlossen dagegen stimmen.

(M.Dylatov--DTZ)

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Nächtliche Marathonabstimmung im US-Senat über Trumps Haushalts- und Steuergesetz