Deutsche Tageszeitung - Meuthen rechnet in kommenden Jahren fest mit Koalitionen von AfD und CDU

Berlin - 28.05. 2025 - 07:38:03

Wetter - Berlin 14°C

Meuthen rechnet in kommenden Jahren fest mit Koalitionen von AfD und CDU

POLITIK 20.07.2019

Meuthen rechnet in kommenden Jahren fest mit Koalitionen von AfD und CDU / Foto: ©

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen rechnet mittelfristig fest mit Koalitionen von Union und AfD. "Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren", sagte Meuthen den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Samstagsausgaben). "Es sollte mich wundern, wenn es 2025 zumindest auf Landesebene noch keine Koalition von CDU und AfD gibt." Gespräche zwischen einzelnen Politikern liefen "ja jetzt schon", fügte er hinzu. Namen wollte er allerdings nicht nennen.

Textgröße ändern:

"Wenn wir die Dinge substanziell ändern wollen, werden wir eine pragmatische Politik gemeinsam mit anderen machen müssen", sagte Meuthen. Er fügte hinzu: "Die AfD ist in der Lage, eine Landesregierung zu führen und einen Ministerpräsidenten zu stellen."

Nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werde die AfD aber wohl noch keinen Koalitionspartner finden. "In einzelnen Kommunen gibt es eine informelle Zusammenarbeit von CDU und AfD. Auf der Landes- oder Bundesebene erkenne ich bisher aber keine Annäherung", sagte Meuthen. "Die Zeit ist dafür noch nicht reif."

Der 58-Jährige kündigte an, sich beim AfD-Parteitag Ende des Jahres erneut als Vorsitzender zur Wahl zu stellen. "Ich weiß, dass ich sehr viel Rückhalt in der Partei habe", sagte Meuthen. "Wenn die Unterstützung so bleibt, wie sie ist, kann und will ich mich einer weiteren Kandidatur um den Parteivorsitz nicht verwehren."

In der AfD tobt ein Richtungsstreit zwischen dem gemäßigten Lager und der Rechtsaußen-Gruppe "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Dieser hatte kürzlich die Bundesspitze scharf attackiert. Nach den Landtagswahlen im Osten werde er sich "mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben", kündigte er an. Höcke fügte hinzu: "Und ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird."

(I.Beryonev--DTZ)

Studenten protestieren in Harvard gegen Pläne der US-Regierung

In Harvard haben zahlreiche Studenten gegen Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Streichung aller verbleibenden Bundesmittel für die Eliteuniversität protestiert. Hunderte Studenten versammelten sich am Dienstag auf dem Campusgelände, um zudem ihre ausländischen Kommilitonen zu unterstützen. "Trump = Verräter", war auf einem der Protestplakate zu lesen, während die Demonstrierenden mit Blick auf das Aufnahme-Verbot für ausländische Studierende skandierten: "Wer heute ins Seminar gehört, soll bleiben."

Union und SPD kommen zu erstem Koalitionsausschuss zusammen

Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen (16.30 Uhr). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her.

Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse

Die schwarz-rote Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten anstoßen (Sitzung ab 10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen: So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen.

Wadephul trifft US-Außenminister Rubio in Washington

Bei seinem Antrittsbesuch in den USA trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen US-Kollegen Marco Rubio. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stehen die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus der Gespräche, die Wadephul in der US-Hauptstadt führen wird.

Textgröße ändern: