Deutsche Tageszeitung - Streit um Steuergesetz: Trump droht Musk

Wetter - Berlin 7°C

Streit um Steuergesetz: Trump droht Musk

POLITIK 01.07.2025

Streit um Steuergesetz: Trump droht Musk / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit seinem früheren Berater, dem Technologie-Unternehmer Elon Musk, nachgelegt. Trump drohte dem Milliardär am Dienstag damit, die sogenannte Effizienzbehörde Doge auf ihn anzusetzen, die Musk bis Ende Mai geleitet hatte. "Doge ist ein Monster, das vielleicht zurückkehren und Elon auffressen muss", sagte Trump. Mit Hilfe von Doge hatte Musk umfangreiche Kürzungen im Staatsapparat und Stellenstreichungen durchgesetzt.

Textgröße ändern:

Ausweichend äußerte sich Trump zu der Journalistenfrage, ob er eine Abschiebung des gebürtigen Südafrikaners Musk erwäge. "Ich weiß es nicht, wir müssen uns das anschauen", antwortete der Präsident.

Zuvor hatte er Musk erneut mit einer Streichung der hohen staatlichen Subventionen für dessen Unternehmen SpaceX und Tesla gedroht. Musk müsse dann wahrscheinlich sein "Geschäft dicht machen und nach Südafrika zurückkehren", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Auslöser für den neuen Streit ist Trumps Steuergesetz, über das derzeit der Senat berät. Es dürfte zu neuen Staatsschulden von schätzungsweise mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) führen. Musk hatte bereits vor Wochen gewarnt, die Pläne trieben "Amerika in den Bankrott".

Nun drohte Musk mit einer neuen Konkurrenz-Partei zu Trumps Republikanern. "Wenn dieses wahnsinnige Gesetz verabschiedet wird, wird direkt am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet", schrieb der Unternehmer in seinem Onlinedienst X.

Musk war Ende Mai als Trumps Sonderberater ausgeschieden, danach überzogen sich die beiden Männer öffentlich mit Kritik und Drohungen. Schließlich bekundete Musk Reue, danach kehrte vorerst Ruhe ein.

Wegen des erneuten Streits geriet der Aktienkurs von Musks Elektroautobauer Tesla unter Druck. An der New Yorker Wall Street gab er zeitweise um mehr als sechs Prozent nach.

(I.Beryonev--DTZ)

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien

In Bulgarien entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl, wer künftig an der Spitze des Staates steht. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht dabei ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber. Im ersten Durchgang vor einer Woche lag Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow, der auf 32 Prozent kam.

Trump bringt Angriffe auf weitere Ziele im Iran ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat mögliche neue Angriffe auf Ziele im Iran ins Spiel gebracht. "Wir haben ihr Atomprogramm ausgeschaltet. Wir müssen uns noch um, ich würde sagen, ein oder zwei Anlagen kümmern, aber das können wir in zehn Minuten erledigen", sagte Trump am Samstag vor Journalisten auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich - insgesamt 565 Festnahmen

Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit. In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Textgröße ändern: